Erstes Klimaschutzpaket bringt den Erneuerbaren-Ausbau voran

Das rund 100 Seiten umfassende Klimaschutzpaket enthält rund 70 Maßnahmen, beispielsweise eine verbesserte Energieeffizienz von Quartieren bis zu einer Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Der eindeutige Schwerpunkt des Klimaschutzpakets liegt nach Einschätzung des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) auf dem Ausbau Erneuerbarer Energien und einer Beschleunigung der Energiewende.

„Das neue Paket schließt nahtlos an den zuletzt vorgelegten Entwurf für den Landesentwicklungsplan sowie die Novelle der Landesbauordnung mit ihren Verbesserungen insbesondere für die Wind- und Solarenergie an“, kommentiert LEE NRW-Geschäftsführer Christian Mildenberger, „es adressiert viele Maßnahmen und bringt entsprechende Gesetze auf den Weg.“ Damit will die Landesregierung erste Schritte einleiten, um Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen.

Deshalb muss das Klimaschutzpaket, das der LEE NRW als „Zwischenetappe“ wertet, stetig weiter entwickelt werden:

• Notwendig ist ein höheres Ziel bei der Treibhausgasminderung. Das bisherige Ziel von 65 % bis zum Jahr 2030 wird in NRW weitestgehend durch den vereinbarten Kohleausstieg bis Ende dieser Dekade erreicht werden. Es braucht auch klare Minderungsvorgaben für den Wärme- und Verkehrssektor geben.
• Die Wärmewende ist von eminenter Bedeutung. Es ist zu begrüßen, dass sich die Landesregierung parallel zur Gesetzesfindung auf Bundesebene das Thema Wärmeplanung angepackt hat. Dabei gilt es, die Kommunen bei der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung zu unterstützten und gleichzeitig Investitions- und Planungssicherheit für die Bevölkerung zu schaffen. Gleichzeitig müssen die regionalen Potenziale der erneuerbaren Wärmeerzeugung genutzt werden. Dabei muss die Landesregierung die Nutzung der Tiefen-Geothermie forcieren.
• Im Bereich der Netze ist auch der Ansatz der integrierten Netzplanung zu begrüßen. Die Strom-, Wärme- und Gasnetze dürfen zukünftig nicht mehr getrennt voneinander betrachtet werden, sondern müssen im Rahmen der Sektorenkopplung gemeinsam gedacht und geplant werden. Gerade mit Blick auf Erzeugung, Speicherung und Transport von grünem Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien und die entsprechende Nutzung in Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung. Dadurch kann die Abregelung von regenerativen Kraftwerken vermieden und gleichzeitig Energie gespeichert werden.

LEE NRW-Geschäftsführer Christian Mildenberger: „Beim Ausbau Erneuerbarer Energien und beim Klimaschutz in NRW gibt es endlich Bewegung. Den vielen guten Ankündigungen müssen schnell entsprechende Gesetze, Erlasse und Verordnungen folgen.“