Verstößt Dänemark gegen EU-Recht?

Die Verarbeitung wird bis zur weiteren Klärung von EU-Rechtsfragen ausgesetzt, wie die Dänische Energie-Agentur gestern knapp mitteilte.

Das Ministerium für Klima, Energie und Energieversorgung hat im Dialog mit dem Regierungssekretariat für staatliche Beihilfen festgestellt, dass die Erteilung von Genehmigungen für Offshore-Windkraft- und andere erneuerbare Energieprojekte im Rahmen des Open-Door-Programms möglicherweise gegen EU-Recht verstößt. Die dänische Energiebehörde hat daher die Bearbeitung aller anhängigen Fälle im Rahmen des Systems der 'Open Door' ausgesetzt, bis dessen Verhältnis zum EU-Recht weiter untersucht wurde. Dies gilt auch für neue Anträge.

Die dänische Energiebehörde hat die betroffenen Interessengruppen informiert und wird sie fortlaufend über das weitere Vorgehen in jedem einzelnen Fall unterrichten. Die aufgeworfenen Fragen sollen mit Unterstützung der zuständigen Ministerien so schnell wie möglich geklärt werden.

Im Rahmen des Open Door-Programms sollten Anlagen mit mehr als 15 Gigawatt Offshore-Windenergie gebaut werden. Green Power Denmark, Verband für erneuerbare Energien des Landes, reagierte mit Entsetzen. "Das ist ein absolutes Novum. Die Regierung schlägt die Tür zur grünen Energiewende plötzlich mit einem Knall zu und schickt damit Schockwellen durch den gesamten grünen Energiesektor. Die Unternehmen haben eine Menge Vorarbeit geleistet und sind bereit, mehr grüne Energie zu erzeugen, und dann zieht die Regierung in letzter Minute den Stecker aus dem Programm der offenen Tür. Das ist einfach nicht in Ordnung. Das ist ein Bruch mit der Art und Weise, wie wir in Dänemark in der Vergangenheit Energiepolitik betrieben haben, und führt zu enormer Unsicherheit bei grünen Investitionen", kritisiert Kristian Jensen, CEO von Green Power Denmark.

"Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für unsere Klimaziele. Jetzt bleiben uns die geplanten neun Gigawatt Offshore-Windkraft, für die die Ausschreibungen noch nicht einmal begonnen haben. Gleichzeitig wird der Ausbau von Windkraftanlagen und Solarzellen an Land schleichend vorangetrieben. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir für unsere Klimaziele für 2030, unsere Power-to-X-Ambitionen und unser Ziel, Nettoexporteur von grünem Strom zu werden, dringend grünen Strom benötigen."

"Dies ist ein weiteres Beispiel für einen extremen Zick-Zack-Kurs in Sachen Klima und Energie. An klimapolitischen Ambitionen mangelt es nicht, aber die Einnahmebeschränkung, die Reform des Strommarktes und jetzt die Abschaffung des Open-Door-Programms sorgen für Unbehagen bei grünen Investitionen und schwächen das Vertrauen in Dänemark bei Entwicklern und Investoren. Dänemark und das Klima brauchen den billigen, grünen Strom, der aus Projekten mit offener Tür stammen würde. Wir müssen jetzt einfach eine Lösung finden und die EU-Herausforderung so schnell wie möglich lösen", so Jensen.