Strommarktgestaltung: Kommission leitet Konsultation zu Reformen für eine saubere und bezahlbare Energieversorgung ein

Das Ergebnis des derzeitigen Systems war viele Jahre lang ein effizienter und gut integrierter Markt, der es der EU ermöglicht hat, die wirtschaftlichen Vorteile des Energiebinnenmarkts zu nutzen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Dekarbonisierung zu beschleunigen. Allerdings haben sich auch Schwächen des Systems gezeigt. So werden die Endverbraucher aufgrund der hohen und volatilen Strompreise in der derzeitigen Krise wirtschaftlich stark belastet. Daher sind Reformen erforderlich, um die Haushalte und Unternehmen besser vor hohen Energiepreisen zu schützen, die Resilienz zu stärken und den im europäischen Grünen Deal und im REPowerEU-Plan vorgesehenen Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen.

Dabei ist von zentraler Bedeutung, dass alle Europäerinnen und Europäer – von industriellen Großverbrauchern bis hin zu KMU und Haushalten – vom Ausbau und den geringen Betriebskosten erneuerbarer Energien profitieren. Um allen Verbraucherinnen und Verbrauchern einen direkten Zugang zu erschwinglicher sauberer Energie zu sichern, ist es erforderlich, mit Hilfe von Marktinstrumenten für stabile Preise zu sorgen und sicherzustellen, dass die Verträge auf den tatsächlichen Kosten der Energieerzeugung beruhen.

Die heute eingeleitete Konsultation fließt in die Arbeit der Kommission an einem Legislativvorschlag ein, der im ersten Quartal dieses Jahres vorgelegt werden soll. Die Konsultation läuft bis zum 13. Februar und konzentriert sich auf vier Hauptbereiche:

• Verringerung der Abhängigkeit des Strompreises von kurzfristigen Preisen für fossile Brennstoffe und weiterer Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien;
• Verbesserung der Funktionsweise des Marktes, um für Versorgungssicherheit zu sorgen und Alternativen zu Gaslieferungen, wie Speicherung und Laststeuerung, in vollem Umfang zu nutzen;
• Stärkung des Verbraucherschutzes und der Handlungskompetenz der Verbraucher;
• Verbesserung der Markttransparenz, -überwachung und -integrität.

Hintergrund

Seit dem Sommer 2021 weisen die Energiepreise beispiellose Höchststände und eine enorme Volatilität auf und belasten die Haushalte und die Wirtschaft in der EU stark. Um die Auswirkungen dieser Marktdynamik einzudämmen, haben sich die Mitgliedstaaten daher nach einem Vorschlag der Kommission auf eine Reihe von Sofortmaßnahmen geeinigt, die den Energiepreisanstieg begrenzen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten sollen.

Der Europäische Rat hat die Kommission zudem aufgefordert, zügig an einer Strukturreform des Strommarktes mit dem zweifachen Ziel der europäischen Energiesouveränität und der Klimaneutralität zu arbeiten. Die geplante Reform der Strommarktgestaltung wurde letztes Jahr bereits von Präsidentin von der Leyen in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union angekündigt und in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 aufgenommen. Zudem hat Energiekommissarin Kadri Simson den zuständigen Ministerinnen und Minister die Umrisse einer Reform der Strommarktgestaltung am 19. Dezember auf der Tagung des Rates „Energie“ vorgestellt.

"Der EU-Strommarkt hat mehr als zwanzig Jahre lang gut funktioniert. Die derzeitige beispiellose Energiekrise zeigt jedoch, dass wir die Gestaltung unseres Strommarktes anpassen müssen, um künftige Herausforderungen zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass die Vorteile bezahlbarer und sauberer Energie allen zugutekommen. Ich sehe den Beiträgen einer Vielzahl an Interessenträgern erwartungsvoll entgegen. Sie werden als Orientierungshilfe für unseren Legislativvorschlag in diesem Jahr dienen", sagte Kadri Simson, Kommissarin für Energie.