Treffen der Energieministerinnen und Energieminister von Bund und Ländern: „Umsetzung der Energiepolitik mit großer Geschlossenheit“

Bund und Ländern bekräftigten auf dem Treffen ihre Entschlossenheit, die Energiewende konsequent voranzutreiben und die Unabhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nahm Staatssekretär Dr. Patrick Graichen, an dem Treffen teil. Weitere Teilnehmer des Treffens waren der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber.

Staatssekretär Dr. Patrick Graichen erklärte nach dem Treffen: „Heute wurde sehr deutlich: Bund und Länder wollen den Weg der Energiewende konsequent mit beschleunigtem Schritt weiter gehen und dabei konstruktiv und eng zusammenarbeiten. Je schneller wir die erneuerbaren Energien - einschließlich der Stromnetze - ausbauen, Effizienz steigern und unseren Verbrauch senken, desto besser werden wir beim Klimaschutz, desto schneller werden wir unabhängig vom Import fossiler Energieträger aus Russland und umso größer ist unser Beitrag zu Freiheit und Sicherheit in Europa. Auf allen Ebenen sind dafür weiterhin große Kraftanstrengungen notwendig. Alle Akteurinnen und Akteure sind sich ihrer Verantwortung bewusst.“

Die Bundesregierung wird in Kürze ein Gesetzgebungspaket zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg bringen. Für den Sommer vorgesehene weitere Maßnahmen zur Flächenverfügbarkeit für Wind und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen bereits im Mai in die Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Thema des Treffens waren außerdem die aktuellen Vorsorgemaßnahmen, die notwendig sind, um die Energieversorgung auch im Falle von Lieferunterbrechungen oder Versorgungsengpässen sicherzustellen. Dabei wurde auch die tagesaktuelle Entscheidung des BMWK, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas auszurufen, besprochen. Insbesondere betonte Staatssekretär Dr. Graichen, dass es derzeit keine Versorgungsengpässe gibt, es aber aufgrund der aktuellen Lage geboten ist, die Vorsorgemaßnahmen zu erhöhen, insbesondere die ausreichende Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen, um auf eine etwaige Eskalation seitens Russlands vorbereitet zu sein.