Lies: „Großbaustelle Energiewende - wir brauchen endlich einen Masterplan"

„Die Energiewende ist nach wie vor eine Großbaustelle, das ist heute im Kreis der Kolleginnen und Kollegen noch einmal mehr als deutlich geworden. Gleichzeitig wissen wir: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes drängt uns, das Richtfest auf dieser Großbaustelle deutlich vorzuziehen. Der Umbau unserer Energiewirtschaft auf Erneuerbare Energien muss vorangetrieben werden. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Windkraft, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft sowie die Wärmewende. Für das Ziel der Energieneutralität, die wir eigentlich schon 2040 erreichen müssen, brauchen wir endlich einen echten Masterplan Energie. Dazu ist auch klar zu definieren, dass die großen Mengen Wasserstoff dort erzeugt werden, wo die Energie zu Verfügung steht - also im Norden an der Küste."

Der konkrete Handlungsbedarf, so Lies weiter, ergebe sich unter anderem aus einem Beschluss des Energieministertreffens zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dieser war von Niedersachsen zusammen mit Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen eingebracht worden. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Ausbaupfade für Photovoltaik und Windenergie an Land „deutlich anzuheben" sind. „Mindestens 5.000 MW Windenergie und mindestens 10.000 MW Photovoltaik müssen jedes Jahr zugebaut werden. Nicht umgesetzte Ausbaumengen müssen im darauffolgenden Jahr zusätzlich umgesetzt werden. Wir müssen aber auch bei der Windenergie auf See deutlich zulegen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden dort keine neuen Anlagen installiert. So darf und kann das nicht bleiben, sonst sind weder die ambitionierten nationalen Ziele noch die der EU zu erreichen. Das muss allen klar sein. Für die Zukunft muss es zusätzlich zum geplanten Ausbau möglich sein, auch auf Flächen, die unter dem Vorbehalt der Marine oder des Naturschutzes stehen, für den weiteren Ausbau herangezogen werden", so der Minister.

Niedersachsen hat bei dem Treffen außerdem die zukünftige Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Energienetze thematisiert. Hier stehen 2021 grundlegende Entscheidungen der Bundesnetzagentur an. Energieminister Lies: „Mir ist wichtig, dass die Netze weiter fit gemacht werden für die Energiewende. Dies erfordert erhebliche Investitionen. Insoweit hat die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer unabhängig zu treffenden Regulierungsentscheidungen sicherzustellen, dass auch weiterhin die Finanzierung der nötigen Investitionen gewährleistet wird. Das habe ich bei dem Treffen gegenüber der Bundesnetzagentur geltend gemacht." Dieser Aspekt, so Lies weiter, habe auch im Hinblick auf Beschäftigungssicherung eine Bedeutung. Immerhin gehörten die Strom- und Gasversorger mit zu den größten Investoren in Deutschland.