Lies zur Reform des EEG: „Wer Klimaziele erreichen will, muss ambitioniert vorgehen. Größere Ausschreibungsmengen bei Photovoltaik und Windkraft wichtiger Schritt"

Geplant sind Ausschreibungsmengen von zusätzlich einem auf insgesamt vier Gigawatt für Windkraft an Land, sowie von zwei auf sechs Gigawatt für Photovoltaik. Das kommentiert der Niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies wie folgt:

„Wir haben uns in Niedersachsen so hohe Klimaziele wie kaum ein anderes Bundesland gesetzt. Bis 2040 wollen wir unsere komplette Energieversorgung klimaneutral aus Erneuerbaren Energien beziehen. Deshalb sind die gestrigen Beschlüsse für deutlich erhöhte Ausschreibungsmengen für 2022 bei Photovoltaik und Windkraft elementar, wenn wir bei der Energiewende auch in Niedersachsen vorankommen wollen.

Denn neben dem weiteren Ausbau und dem Repowering von Windenergieanlagen brauchen wir mindestens 65 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung allein in Niedersachsen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Hier haben wir als Land bereits ein 75 Mio. Euro Paket aufgelegt, um gerade den privaten Ausbau zu fördern. Dazu haben wir den Rahmen für mehr Photovoltaik-Anlagen durch eine Pflicht auf Gewerbeimmobilien gesetzt. Wichtig ist aber gleichzeitig, dass auch der Bund seine Regeln entsprechend so setzt, dass ein weiterer ambitionierter Ausbau möglich bleibt.

Auch der Umstand, dass Kommunen künftig über die Gewerbesteuer noch mehr an den Windkraftanlagen profitieren können, setzt einen wichtigen Impuls für einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren in der Fläche. Die Windkraftpotenzialanalysen für Niedersachsen haben gezeigt: die Flächen sind vorhanden, sie müssen nur genutzt werden. Hier werden nun mehr Anreize geschaffen. Auch das ist ein richtiger Schritt.

Darüber hinaus ist auch die weitere Deckelung der EEG-Umlage für 2022 auf 6 Cent und 2023 auf 5 Cent von großer Bedeutung. So wird die EEG-Umlage, die über die Stromrechnung abgeführt wird, für Privatpersonen weiter abgesenkt werden. Das ist bedeutsam für die Akzeptanz der Energiewende.

Abschließend sind auch die Verbesserungen beim Mieterstrom absolut sinnvoll. So sollen künftig Einnahmen aus Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen die Gewerbesteuerbefreiung der Mieteinnahmen nicht gefährden, wenn sie 10 Prozent der Einnahmen aus Vermietung nicht übersteigen. Damit setzt auch der Bund mehr Anreize für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern und für den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge. In Kombination mit unseren landesseitigen Maßnahmen kann das einen Schub für den PV-Ausbau bedeuten.

Dieses Gesamtpaket ist damit ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg hin zu einer substantiellen Verbesserung des EEG und damit für die Energiewende und ein klimaneutrales Deutschland."