EAG: Klimaschutz am Scheideweg

Im Rahmen des Windenergie-Symposiums AWES fordert der renommierte Umweltökonomie-Professor Gernot Wagner von der New York University die Politik beim Klimaschutz zu einem Umdenken im großen Stil auf und mahnt konkrete Schritte ein: „Ohne Politik geht bei Covid-19 wenig und ohne Politik geht auch beim Klimaschutz nichts.“

„In Österreich wird das EAG zur Nagelprobe der Klimapolitik. Stolpersteine sind zu beseitigen, damit wir ein Erfolgsgesetz für wirksame Klimaschutzmaßnahmen in der Energiegewinnung bekommen“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Hans-Dieter Kettwig, Geschäftsführer des Windkraftanlagen-Herstellers ENERCON, unterstreicht die Wichtigkeit eines funktionierenden Fördersystems für den Windkraftausbau.

Beim 14. österreichischen Windenergie Symposium AWES 2020 wird sich in den nächsten zwei Tagen die Windbranche digital versammeln, um über aktuelle energiepolitische und windenergietechnische Themen zu diskutieren. Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur das Setting des Symposiums entscheidend verändert, sie weist auch große Parallelen mit der Klimakrise auf. „Diese vor allem was die exponentielle Entwicklung und die Dringlichkeit des Handelns betrifft“, erklärt Prof. Wagner von der New York University: „Der wesentliche Unterschied ist nur, dass die Klimakrise ein viel größeres Problem als die Corona-Pandemie darstellt und auch nachfolgende Generationen betrifft. Ohne Politik geht bei Covid- 19 wenig und ohne Politik geht auch beim Klimaschutz nichts.“ Die politischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass die österreichische Politik handlungsfähig sein kann, wenn sie es für nötig hält. „In der Bekämpfung der Klimakrise ist sie bis jetzt noch schuldig geblieben, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen“, so Moidl.

EAG als Nagelprobe der Klimaschutzpolitik in Österreich

„Der Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ist eine ambitionierte Grundlage, es sind aber noch einige Stolpersteine zu beseitigen“, so Moidl. Gelingt dies, kann die Windkraft in den nächsten zehn Jahren 30.000 Menschen Arbeit auf den Windradbaustellen ermöglichen und weiteren 2.700 Personen einen Dauerarbeitsplatz für Wartung und Betrieb der Anlagen. „Diesen Ausbau könnten wir als Hersteller auch dringend brauchen, denn der Windmarkt in Deutschland hat seit 2018 einen unerhörten Einbruch erfahren“, bemerkt Kettwig. Binnen zwei Jahren gingen Genehmigungen und Neuerrichtungen von Windrädern um rund 80 Prozent zurück. In Zahlen: Statt 5.500 MW neu installierter Leistung wie 2017 wurden 2019 deutschlandweit keine 1.000 MW mehr in Betrieb genommen. „Das Unternehmen ENERCON als Marktführer hat unter dieser Entwicklung besonders gelitten“, berichtet Kettwig: „Hauptgrund war ein Shift im Fördersystem mit der Änderung der Vergabe mittels Ausschreibungen.“ „Wenn Ausschreibungen in Deutschland den Ausbau nicht adäquat anreizen konnten, wird dies im kleinen Österreich schon gar nicht möglich sein“, ergänzt Moidl und fordert die administrative Vergabe der Fördermittel für die nächsten 10 Jahre im neuen EAG. ENERCON als Marktführer in Österreich beschäftigt, mit der Serviceniederlassung in Neusiedl am See, mehr als 200 Personen für die Wartung der österreichischen Windräder.

Politik mit Mut und Taten

„Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise appellieren wir an die Politik, ein funktionstüchtiges EAG Anfang 2021 mit einem nationalen Schulterschluss als Erfolgsgesetz zu beschließen und damit die Kehrtwende beim Klimaschutz einzuleiten“, so Moidl: „So hilft die Energiewende, die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen.“ Wagner ergänzt abschließend: „Am Ende geht es um die konkreten Schritte der Umsetzung. Die Ziele allein helfen wenig. Es braucht ein Umdenken im großen Stil, um politische Weichen neu zu stellen, Anreize zu schaffen und Wirtschaftsströme umzulenken.“