Positionspapier von Unionsfraktion ist Frontalangriff auf den Klimaschutz im Windschatten der Corona-Pandemie

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das 13-seitige Positionspapier der Bundestagsfraktion von CDU/ CSU als „Frontalangriff auf den Klimaschutz im Windschatten der Corona-Pandemie“.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Selten wurde die Fernsteuerung einer ganzen Bundestagsfraktion einer Regierungspartei durch alte Auto- und Energiekonzerne so deutlich wie bei diesem Gruselpapier der Unionsfraktion. Bereits Ende März mehrten sich die Zeichen, dass die Firmen, die bis zuletzt klimafeindliche sowie Luft und Wasser belastende Produkte erzeugen, im Windschatten der Corona-Pandemie eine Zeitreise zurück in die Vor-Klimaschutz-Welt planen. Die nationale wie europäische Klimaschutzpolitik wird mit Vorschlägen verhöhnt, wie anstelle eines generellen Tempolimits Bäume in Peru zu pflanzen. Selbst die bereits für 2030 beschlossenen Pkw-Flottengrenzwerte sollen nach dieser Wunschliste aus den Konzernzentralen der alten Auto- und Energiekonzerne durch ineffizienten Emissionshandel ersetzt werden. US-Präsident Trump hat den Widerstand gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO vorgemacht, nun will auch die CDU/CSU Grenzwertverschärfungen bei Dieselabgasgift NO2 und Partikeln auf Basis von WHO-Vorgaben verhindern.“

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das ist eine Frontalattacke auf das europäische Klimaziel und damit auf Kommissionspräsidentin von der Leyen. Damit wird das zentrale Projekt der neuen EU-Kommission in Frage gestellt. Der EU Green Deal muss auch der Kompass für alle nationalen und europäischen Konjunkturhilfen sein. Wer wie die Unionsfraktion auf dem angeblichen Widerspruch von Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verharrt, denkt offensichtlich nicht an die Zukunft. Deutschland muss einen substantiellen Beitrag zum Klimaschutz leisten und wieder das Land der Energiewende werden. Die Unionsfraktion hat offenbar nichts aus den monatelangen Streiks der Jugendlichen von Fridays for Future gelernt. Unionschef Brinkhaus muss hier die Notbremse ziehen und dafür sorgen, dass das europa- und umweltfeindliche Papier seiner Fraktion zurückgezogen wird.“

Hintergrund:

Verkehr:

Die DUH kennt bisher kein vergleichbares Positionspapier einer Regierungspartei, in dem praktisch vollumfänglich die Wünsche der seit Mitte März im Windschatten der Corona-Krise ausgeschwärmten Lobbyisten der alten Vor-Klimaschutz Unternehmen erfüllt werden. Anstelle eines überfälligen, beschleunigten Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor wollen die Unionsparteien mit Steuergeldern sogar Diesel-Stadtpanzer mit Kaufprämien in Milliardenhöhe fördern. Regenwald-Zerstörungskraftstoffe oder so genannte E-Fuels sollen gar mit reinen Elektroantrieben gleichgesetzt werden und in die Berechnungen als „negative Emissionen“ eingehen. Anstatt Tempo 120 auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und innerstädtisch Tempo 30 einzuführen und damit das Klima zu schützen, soll in Drittländern CO2 kompensiert werden. Die EU hat für 2021 endlich eine Verschärfung der viel zu laxen Grenzwerte für die gerade auch für den Verlauf von Covid-19 Erkrankungen relevanten Dieselabgasgifte Stickstoffdioxid und Partikel angekündigt. Nicht überraschend, dass sich die Autokonzerne hierfür nun ganz ungeniert der ihr nahestehenden Abgeordneten bedienen, nachdem ihr Fake-Science Institut EuGT im Rahmen des Diesel-Abgasskandals geschlossen werden musste.

Erneuerbare Energien und Energieeffizienz:

Erneuerbare Energien und Effizienz spielen im Positionspapier der Unionsfraktion quasi keine Rolle – das Wort „erneuerbar“ taucht genau einmal auf. Statt den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik zu fördern, fordern CDU/CSU mehr Ausnahmen für die Industrie. Der Ausbau der Stromnetze spielt ebenso wenig eine Rolle wie der Ausstieg aus Erdgas oder Erdöl. Im für den Klimaschutz enorm wichtigen Gebäudesektor sollen hingegen explizit höhere Sanierungsstandards vermieden werden.

Kreislaufwirtschaft:

Auch im Bereich Kreislaufwirtschaft ist das Papier ein Rückfall in die 80er Jahre. Statt einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft werden die von der EU-Kommission auf den Weg gebrachten Verbote von Einweg-Kunststoffartikeln, die besonders häufig in der Umwelt landen, in Frage gestellt. Weder Abfallvermeidung noch die Förderung von Mehrweg, Wiederverwendung und Reparaturfähigkeit sind der Unionsfraktion eine Erwähnung wert. Auch das Recycling und der Einsatz von Rezyklaten spielt im Unionspapier kaum eine Rolle. Das große Potential der Kreislaufwirtschaft für eine wirksame Klimaschutzstrategie wird vollkommen ignoriert.

Links:

Zum 13-seitigen Positionspapier der Bundestagsfraktion von CDU/CSU: http://l.duh.de/p200513