Lies: „Wir müssen jetzt aufs Tempo drücken!"

Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies fordert den Bund auf, nicht erst nach der Corona-Krise die Zügel anzuziehen. „Wir müssen bei der Energiewende sofort aufs Tempo drücken, damit Umwelt- und Klimaschutz zum Treiber der Wirtschaft wird, wir Arbeitsplätze sichern und schon heute die Arbeitsplätze für die Märkte von morgen schaffen", so Lies. Aus Sicht des Ministers muss darum schnellstmöglich ein Dreiklang gelingen: „Kosten für Strom aus Erneuerbaren Energien runter, innovative und klimafreundliche Projekte anschieben und ein klares, zukunftsfähiges System schaffen, um die Energiewende zu finanzieren." Gemeinsam mit seinen Amtskollegen der anderen Bundesländer hat Energieminister Lies am (heutigen) Montag per Videokonferenz einen umfassenden Forderungskatalog mit Bundesminister Peter Altmaier diskutiert. „Unser grundsätzliches Ziel muss es sein, der Wirtschaft einen Weg aus dem Corona-Tal aufzuzeigen - mit der Energiewende als Leitplanken", so Lies.  

Ebenso wichtig sei es nach Meinung der Länderminister, einen Corona-bedingten Stillstand der Energiewende zu vermeiden. Die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens wirkten sich demnach auch auf eine Vielzahl von energiewirtschaftlichen und -politischen Prozessen aus. „Wir haben aber keine Zeit, um auf das Ende der Corona-Lage zu warten", so Lies, „es müssen sehr schnell die wichtigsten gesetzlichen Weichen für die Energiewende gestellt werden." Für die Energieminister der Länder gehört dazu unter anderem die dringend notwendige Abschaffung des 52 GW-Förderdeckels, um den notwendigen Ausbau der Photovoltaik zu ermöglichen. Auch das Kohleausstiegsgesetz sollte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, um den betroffenen Akteuren und Regionen Planungssicherheit zu gewährleisten, sind sich Lies und seine Amtskollegen einig.  

Ein Schwerpunkt hat bei den Gesprächen mit Bundesminister Altmaier die Strompreisentwicklung eingenommen. Die Preise für Öl, Gas (weltweit) und an den Strombörsen (EU) sind auf Rekordtief. „Und ausgerechnet die EEG-Umlage wird zum 1.1.2021 sehr stark steigen, da die Schere zwischen Börsenstrompreis und gesetzlich zugesagter Vergütung für die Anlagenbetreiber aufgrund des drastischen Nachfragerückgangs im Strombereich auseinandergeht. Die Wirtschaftlichkeit für Energieeffizienz-Maßnahmen ist, wenn die aktuellen Preise angelegt werden, nur noch selten gegeben. Damit werden trotz der aktuell niedrigen Börsenstrompreise Wirtschaft und Privathaushalte nicht davon profitieren. „Daher muss zur Entlastung privater Haushalte, des Mittelstandes und der nicht privilegierten Industrie die EEG-Umlage spürbar abgesenkt und stabilisiert werden. Absenkungen, die über die in den nächsten Jahren steigenden Beiträge des Bundesemissionshandelsgesetzes (BEHG) hinausgehen. Mein Vorschlag ist eine dauerhafte Absenkung auf zwei Cent", so Lies. Die Energieminister der Länder und des Bundes wollen dazu zeitnah entsprechende Vorschläge für ein nachhaltiges System zur Finanzierung der Energiewende unterbreiten.