Nach Kohleausstiegsbeschluss: dena sieht dringenden Handlungsbedarf bei erneuerbaren Energien

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat kurz vor den Energiewendegesprächen von Bund und Ländern am heutigen Donnerstag an die Teilnehmer appelliert, nun rasch die Weichen für einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen. Nach dem heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Kohleausstieg gehörten jetzt erst recht die erneuerbaren Energien auf die Tagesordnung. Das Bund-Länder-Treffen komme deshalb zur rechten Zeit. Die dena bewertet es auch als positiv, dass sich zumindest bei den Abstandsregelungen für Windkraft an Land Kompromisslösungen abzeichneten. Die Debatte über zu rigide Abstandsregelungen hätte den Markt verunsichert. Nach Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) auf Basis der dena-Leitstudie Integrierte Energiewende würden die erneuerbaren Energien mit dem derzeit absehbaren Ausbautempo bis 2030 nur einen Anteil von etwa 50 Prozent am Stromverbrauch erreichen – 15 Prozent weniger als der angestrebte Zielwert.

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: „Die Erarbeitung des Kohleausstiegsgesetzes hat viel Kraft und Zeit gekostet. Jetzt ist es wichtig, die Kräfte stärker auf die Zukunftsaufgaben auszurichten. Ein echter, neuer Anlauf für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat dabei hohe Priorität. Die Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate wurden zu eng geführt. Die vollständige Dimension der Herausforderung ist dabei zu kurz gekommen. Es geht um mehr als Abstandsregeln. Es geht darum, genügend Flächen für alle erneuerbaren Energien bereitzustellen und diese effizient zu nutzen, langwierige Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, hinderliche Umweltregeln anzupassen, die Integration ins Energiesystem mit einem leistungsfähigen Stromnetz zu gewährleisten und attraktive Geschäftsmodelle zu ermöglichen, inklusive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Einige Grundlagen dafür sind in den letzten klimapolitischen Beschlüssen der Bundesregierung vorhanden. Auf die weitere Ausgestaltung sollten sich nun alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern konzentrieren. Schließlich steht die große Mehrheit der Gesellschaft hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Mehr Anreize für Neubau, neue Perspektiven für Altanlagen

Der Einbruch beim Bau neuer Anlagen ist aus Sicht der dena nicht der einzige Grund für den Ernst der Lage. Hinzu komme, dass der Strombedarf durch neue Anwendungen in Verkehr, Industrie und Gebäuden voraussichtlich steigen wird und dass ab dem kommenden Jahr immer mehr Altanlagen ihren Anspruch auf Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verlieren werden. Der Weiterbetrieb sei damit gefährdet. Nach Berechnungen der dena sind bis 2030 Wind-Onshore-, Photovoltaik- und Biogasanlagen mit einer Kapazität von über 51 Gigawatt davon betroffen. Zum Vergleich: Das entspricht etwa einem Viertel der gesamten installierten Leistung, die die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 für das Jahr 2030 anstrebt. Gleichzeitig wächst der Bedarf vieler Unternehmen nach grünem Strom, um eigene Klimaziele zu realisieren.

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien war bis zuletzt ein beachtlicher Erfolg der Politik. Die aktuellen Trends weisen allerdings in die falsche Richtung“, sagt Kuhlmann. „Bei den Neuanlagen geht es kaum noch voran, bei den Altanlagen drohen massive Stilllegungen. Wir brauchen schnell eine Lösung. Gefragt sind Regelungen, die den Bau von Neuanlagen wieder beschleunigen sowie den Weiterbetrieb oder das Ersetzen von Altanlagen erleichtern. Nur so kann die Erneuerbare-Energien-Branche den notwendigen Ausbau gewährleisten.“