Kohleausstieg kommt zu langsam und zu spät: Kohlekompromiss geplatzt, nächste Bundesregierung muss nachbessern

„Der vor einem Jahr mühsam erzielte gesellschaftliche Kompromiss zum Kohleausstieg wurde von der Bundesregierung und den Kohleländern aufgekündigt. Die vereinbarten Klimaschutzziele lassen sich mit dem nun vorgeschlagenen Abschaltplan nicht mehr erreichen. Die dringend notwendige Abschaltung der schmutzigsten Braunkohlekraftwerke noch in 2020 wurde zum größten Teil auf 2030 bis 2038 vertagt. Mit Datteln 4 wird entgegen der Empfehlungen der Kohlekommission ein weiteres Steinkohlekraftwerk ans Netz gelassen. Diese Entscheidung ist völlig aus der Zeit gefallen.

Ein Plan zum konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien auf mindestens 65 Prozent der Stromproduktion bis 2030 fehlt weiterhin. Stattdessen legt die Bundesregierung dem dringend notwendigen Ausbau der Windenergie am Lande durch die unsinnige Abstandsregelung weitere Steine in den Weg. Wenn Bund und Kohleländer ihre Entscheidung nicht umgehend korrigieren und zu einem schnellen, stetigen Kohleausstieg wie vereinbart zurückkehren, muss die nächste Bundesregierung ein neues Gesamtpaket verabschieden, mit dem die Klimaziele wirklich erreicht werden können. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den vollständigen Kohleausstieg bis 2030.“