Ausschreibung Windenergie an Land: Leichte Überzeichnung – Zwischenhoch muss verstetigt werden

Gerd Krieger, stellvertretender Geschäftsführer VDMA Power Systems, kommentiert die Ausschreibungsergebnisse wie folgt:

„Die aktuell leichte Überzeichnung ist allenfalls ein „Zwischenhoch“ und repräsentiert noch keinen nachhaltigen und gesunden Wettbewerb. Derzeit werden noch zu viele Themen aus der seit Oktober 2019 vorliegende Aufgabenliste des Bundeswirtschaftsministeriums zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land politisch geblockt, so dass von einer Trendwende noch keine Rede sein kann. 

Die formulierten Aufgaben müssen jetzt dringend abgearbeitet werden, um die Krise der Windindustrie in Deutschland nachhaltig zu beschließen. Die Auswirkungen der fehlenden politischen Entschiedenheit auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung sind unübersehbar und müssen ausdrücklich beendet werden. So könnten bestimmte Maßnahmen - wie beispielsweise die Reduzierung des Anlagenschutzbereichs von Drehfunkfeuern - kurzfristig zur Erschließung neuer Flächenpotentiale beitragen. Pauschale Abstände, die in der Liste ebenfalls vorgesehen sind, hingegen würden die Flächenverfügbarkeit einschränken. Die umstrittene Abstandsregelung ist vorerst aus dem Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz gestrichen worden.  Die Stop-and-Go-Vorgehensweise der Bundesregierung ermöglicht weder Planungs- und Investitionssicherheit noch einen regelmäßigen Zubau im Interesse des Klimaschutzes!