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11/12/2019

Bundesministerien schieben sich gegenseitig Schwarzen Peter zu

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist durch die Ankündigung des Stellenabbaus bei Enercon erneut massiv in die Kritik geraten. Die deutsche Energiewende, die unter der Federführung seines Ministeriums läuft, ist zum Stillstand gekommen. Davon will Altmaier aber nichts wissen. Stattdessen schiebt er den Schwarzen Peter seiner Kollegin zu.

Bild: Pixabay

Das Bundesumweltministerium unter Svenja Schulze soll Schuld an der stockenden Energiewende sein. Das behauptete zumindest eine Sprecherin Altmaiers auf einer Pressekonferenz: „Wir brauchen vor allem mehr Klarheit beim Arten- und Naturschutzrecht bezüglich des hierfür federführenden Umweltministeriums. Blockaden schaden hier der Energiewende und ihrer Akzeptanz.“

Nur wenn mehr Rechtsklarheit beim Arten- und Naturschutzrecht herrsche, könnten auch die Länder mit ihren Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller vorangehen. Altmeier habe demnach "...betont, dass der Erhalt der Arbeitsplätze in der Windenergie ein wichtiges Anliegen ist."

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anfang Oktober einen Arbeitsplan zum weiteren Ausbau der Windenergie vorgelegt, der nun zum Tragen kommen soll. Warum diese Maßnahmen nicht bereits auf dem Windgipfel im September oder gar im Klimapaket der Bundesregierung erwähnt wurden, bleibt offen.

Die Streitigkeiten in der GroKo gehen also unverändert weiter. Der Bundeswirtschaftsminister aus der CDU sieht sein Ministerium frei von jeglicher Schuld und schiebt den Schwarzen Peter dem Bundesumweltministerium unter SPD-Leitung zu.