Entscheidung des Klimakabinetts – Koalition sorgt mit Festlegung von pauschalen Abständen für Chaos

„Der große Wurf wurde angekündigt, doch die Regierung hat es vermurkst. Industrie, Energieversorger und Investoren stehen bereit, großflächig in Erneuerbare Technologien einzusteigen. Die nun eingeführte CO2-Bepreisung wird diese Bereitschaft deutlich verstärken. Deshalb sind angehobene Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land notwendig. Diese fehlen im Konzept des Klimakabinetts aber vollständig. Dass sich Teile der Unionsfraktion zudem durchsetzen konnten und über die Einführung pauschaler Abstandsregelungen bewusst weitere Hürden aufgebaut werden, ist unverständlich und grob fahrlässig. Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt, was die gesamte Branche gefährdet.

Indem sie die Akzeptanz als Scheinargument vorschiebt, handeln Teile der Union verantwortungslos gegenüber der deutschen Wirtschaft und dem ländlichen Raum. Pauschale Abstände schränken die Handlungsmöglichkeiten vor Ort massiv ein und sorgen für mehr Frustration, statt mehr Akzeptanz zu erreichen. So gefährdet die Union die zukunftsfähige Windenergiebranche, beschneidet einen Wertschöpfungspool für ländliche Regionen und provoziert eine Ökostromlücke, die die Versorgungssicherheit der deutschen Industrie in Frage stellt. Gleichzeitig steht die klimapolitische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Während Markus Söder in Bayern oder Annegret Kramp-Karrenbauer in Werkstattgesprächen programmatische Lücken in der Umwelt- und Klimapolitik schließen, dreht man in Berlin der Energiewende den Strom ab.

Auf dem Windgipfel hatte sich die Branche mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier darauf verständigt, die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen zu wollen. Die Einführung pauschaler Abstandsregelungen bewirkt das genaue Gegenteil. Im besten Fall bedeutet sie ‚nur‘ das Aus für einige Projekte, im schlechtesten Fall wirft sie die Flächenplanung um Jahre zurück und bremst den benötigten Zubau so massiv aus.

Die Bundesländer können ihre Gestaltungskraft und ihren Gestaltungswillen nun im Bundesrat sichtbar machen. Sie kennen die Herausforderungen vor Ort, wissen um die Nachfrage nach CO2-freier Energie und können die Wertschopfungseffekte real nachvollziehen.  Wir setzen auf den Sachverstand und die Kompetenz der Landesregierungen. Ohne Windenergie kann die Energiewende nicht gelingen“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.