Klimapolitik: Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel – die Technologien sind vorhanden

Zu den Beratungen der Bundesregierung am Donnerstag, den 18. Juli, über die Bepreisung von CO2-Emissionen sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):

„Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik: von der kleinteiligen und kostspieligen Steuerung einzelner Technologien hin zu einem sektorübergreifenden, technologieoffenen und europäisch ausgerichteten marktwirtschaftlichen Ansatz. Die Technologien sind vorhanden, der Rückhalt in der Bevölkerung ist hoch und es liegen zahlreiche Gutachten auf dem Tisch. Zuletzt hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zusammen mit dem Klimaforschungsinstitut MCC und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung die Zusammenhänge gut auf den Punkt gebracht und Hinweise zu allen offenen Fragen gegeben. Jetzt kommt es darauf an, eine ausgewogene politische Lösung zu finden.

Es gibt nicht den einen goldenen Weg zur CO2-Bepreisung. Unterschiedliche Stoßrichtungen – eine CO2-Steuer oder ein eigener Emissionshandel – können zum Ziel führen, wenn sie als Übergang zu einer europäischen Lösung verstanden werden. Umso wichtiger ist es, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Ein neuer Rahmen für den Klimaschutz muss vor allem fünf Dinge gewährleisten: die zielgerechte Reduzierung der CO2-Emissionen, die konsequente Neuausrichtung der Steuern, Abgaben und Umlagen, die Anschlussfähigkeit an die europäische Ebene, den Ausgleich der Einnahmen, so dass es unterm Strich nicht zu einer Mehrbelastung kommt, und das Anreizen von neuen Technologien und Geschäftsmodellen.

Mit Blick auf die ganz konkreten Herausforderungen, vor denen Energiewende und Klimawandel stehen, ist die konsequente Neuausrichtung der vielfältigen, sich in ihren Wirkungen widersprechenden Steuern, Abgaben und Umlagen ein besonders wichtiges Anliegen. Denn das bisherige System führt in die Sackgasse. Es verhindert Innovationen, schafft Unsicherheiten für die Unternehmen und führt zu sozialen Verwerfungen, an die wir uns viel zu sehr gewöhnt haben. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat kürzlich auf den ‚historisch entstandenen Wildwuchs‘ hingewiesen. Dieser Wildwuchs wurde durch die Politik geschaffen und muss nun auch von der Politik beseitigt werden.

Die gute Nachricht ist: Neue Technologien und Geschäftsmodelle, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Wechseloptionen und Einsparungen ermöglichen, sind vielfältig vorhanden und werden immer mehr. In Verbindung mit einer aktivierenden Förder- und Informationspolitik der Bundesregierung und einem neuen ökonomischen Rahmen wird das dazu führen, dass ein großer Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher schon in wenigen Jahren nicht mehr belastet wird. Wir sollten diese Wechseloptionen in den kommenden Jahren weiterentwickeln und verbreiten.

Ein neuer ökonomischer Rahmen kann auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschleunigen. Schon jetzt, mit dem bestehenden EU-Emissionshandel, können wir das beobachten, seitdem der Preis für CO2-Zertifikate angestiegen ist. Klug gesetzte ökonomische Rahmenbedingungen wirken und können eine starke Dynamik auslösen. Für viele Akteure im Bereich Energiewende und Klimaschutz ist das eine neue Erfahrung.

Wichtig ist auch: Das vom Klimakabinett nun zu erarbeitende Paket – bestehend aus einem neuen ökonomischen Rahmen, konkreten Maßnahmen und einem verlässlichen aber flexiblen Rahmengesetz – wird auch richtungsweisend sein für Deutschlands Rolle in der internationalen Klimapolitik. Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland und auch anderen Ländern werden sich nicht ändern, wenn es bei nationalen Anstrengungen bleibt. Deutschland hat viel zu bieten: einen nach wie vor attraktiven Standort für Energiewende und Klimaschutz, rund 14 Prozent Weltmarktanteil am globalen Green-Tech-Markt, eine starke Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft, eine engagierte Zivilgesellschaft. Auf dieser Basis sollte Deutschland als eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt seine internationalen Aktivitäten für den Klimaschutz intensivieren. Damit werden wir unserer globalen Verantwortung gerecht und sorgen für einen fairen Wettbewerb um die besten Lösungen für die Zukunft.“