Energieminister Olaf Lies: „Niedersachsen wird seine Verpflichtungen beim Stromnetzausbau pünktlich erfüllen - Altmaier muss sich zu Ausbauzielen für Erneuerbare Energien bekennen"

„Der Bund muss seine Blockadehaltung bezüglich der Energiewende endlich aufgeben und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten schaffen. Die Folgen der Blockade beim Ausbau können wir gerade in Niedersachsen aktuell erleben. Der Verlust von fast 1.000 Arbeitsplätzen bei der Firma Enercon ist ein fatales Signal. Wir sind als Politik jetzt gefordert, zügig die richtigen Schritte einzuleiten. Enercon ist jetzt gefordert, die Beschäftigten so gut es geht zu sichern und übergangsweise für Alternativen für den Einsatz zu sorgen. Niedersachsen wird seine Verpflichtungen beim Stromnetzausbau pünktlich erfüllen", sagte Lies. Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigte Absicht, den Netzausbau zu beschleunigen, unterstützt Minister Lies ausdrücklich. Mit dem angekündigten Netzgipfel mit den Ländern komme Altmaier endlich den Forderungen der Länder nach, betonte Lies gestern.

Niedersachsen ist mit 12 landeseigenen Netzausbauvorhaben von 900 km Trassenlänge im Höchstspannungsnetz massiv betroffen. Um Konfliktpunkte frühzeitig zu identifizieren, Lösungsansätze zu entwickeln und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Akzeptanz und der Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, habe das Land einen Projektsteuerungsprozess zum Netzausbau etabliert, betonte Lies. Ein Viertel der Netzausbauprojekte in der Genehmigungsverantwortung des Landes sei bereits genehmigt, in der Bauvorbereitung oder werde in Kürze realisiert. „Die restlichen Projekte in der Genehmigungsverantwortung von Niedersachsen sollen bis Ende 2020 genehmigt sein", sagte Lies.

Minister Olaf Lies: „Jetzt geht es darum, dass der Bund kurzfristig den rechtlichen Rahmen für wirksame Maßnahmen zur Netzentlastung und Verstärkung auf den Weg bringt. Darüber hinaus müssen wir uns intensiver der Sektorkopplung widmen, die auch einen Beitrag zur Entlastung der Stromnetze leisten kann." Hier gehe es um mehr als die Nutzung von Power-to-Heat. Mit der Erzeugung von Wasserstoff aus Wind- und Solarstrom könnten die Erneuerbaren Energien endlich auch in den Gas- und Mobilitätssektor transferiert werden. „Daher ist Power-to-Gas für mich ein zentraler Baustein der Energiewende," sagte Lies. Lies. Auch für die Dekarbonisierung in den Sektoren Mobilität und Wärme sei die Weiterentwicklung hin zu großtechnischen Anlagen unabdingbar. Hier müssten die regulatorischen Voraussetzungen für die Nutzung des Stroms aus erneuerbaren Energien verbessert werden.

Der neu gesteckte Rahmen von 65 Prozent Erneuerbaren Energien-Anteil am Stromverbrauch bis 2030 wie im Koalitionsvertrag festgelegt, müsse nun zügig ausgefüllt werden. „Dies ist nicht nur für den Klimaschutz notwendig, sondern auch eine große industriepolitische Chance", sagte Lies. Schließlich habe sich insbesondere die Windenergiebranche weit über Niedersachsen hinaus zu einem bedeutenden Arbeitsmarkt entwickelt. „Industrie folgt Energie. Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch die Energiewende vorantreiben. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Ausbau der On- und Offshore-Windanlagen nicht ins Stocken gerät, ebenso wie der Netzausbau."