Kommentar: Klimaschutz? Brauchen wir nicht!

Aus dem einstigen Pionier ist ein Prügelknabe geworden. Die deutsche Bundesregierung hat heute den aktuellen Klimaschutzbericht für 2017 verabschiedet und muss sich nun herbe Kritik von allen Seiten gefallen lassen.

Zu Recht, denn die Bilanz ist verheerend. Die Klimaschutzziele für 2020 werden massiv verfehlt. Allein die angestrebte Reduzierung der CO2-Ausstöße ist acht Prozent geringer als geplant. Statt 40 Prozent im Vergleich zum Ausstoß von 1990, werden nur 32 Prozent erreicht.

„Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: die Klimapolitik der Bundesregierung ist gescheitert und ist nichts als eine Hinhalte-Taktik. Der Klimaschutzbericht 2017 ist ein Dokument des Versagens des angestrebten Klimaziels 2020“, findet Lisa Badum, Sprecherin für Klimaschutz der Grünen, deutliche Worte.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gesteht das Scheitern ein, schiebt den Schwarzen Peter aber – wie so oft in der Politik – auf ihre Vorgänger: „In der Klimapolitik hat es in den vergangenen Jahrzehnten Versäumnisse gegeben, die man nicht in kurzer Zeit wiedergutmachen kann. Wir müssen dringend wieder auf Kurs kommen und unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen. Wichtig ist auch, dass wir aus der Vergangenheit lernen für die nächste Etappe. Hier brauchen wir klare und verbindliche Vorgaben für jeden Bereich. Das Gute ist, dass wir die Instrumente kennen, die zum Ziel führen – erneuerbare Energien oder Elektromobilität zum Beispiel.“

Kennen ja, nutzen nein. Oder wie sonst kann man sich die aktuelle Kritik erklären, die unterdessen aus der EU kommt? Deutschland hat aktuell ein Mahnschreiben der EU-Kommission vorliegen, in dem die Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Aufbau von Elektro-, Gas- und Wasserstofftankstellen bemängelt wird. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren mit empfindlichen Bußgeldern, wenn nicht schnellstens dafür gesorgt wird, dass der Ausbau von Elektroauto-Ladestationen zügig vorangetrieben wird.

“Es wird langsam peinlich, dass die Europäische Kommission die Bundesregierung wiederholt daran erinnern muss, die eigenen politischen Hausaufgaben zu machen”, kommentierte laut ecomento der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, diese Meldung.

Auch der europäische Windenergieverband WindEurope hat in den letzten Tagen öffentliche Kritik an Deutschland geübt: Zu viel Bürokratie bei der Vergabe von Herkunftsnachweisen von Ökostrom. Das führe dazu, dass gerade große IT-Unternehmen ihre stromfressenden Rechenzentren lieber im Ausland bauten. Dadurch entgehen der deutschen Windenergiebranche wiederum viele Geschäfte, kritisierte Giles Dickson, CEO von WindEurope, die Regierung.

Doch anstatt die Ärmel hochzukrempeln, trägt die Bundesregierung ihr eigenes Versagen weiterhin nach außen: Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier fiel kürzlich beim EU-Energieministerrat dadurch auf, dass er zusammen mit Polen und Tschechien für möglichst schwache EU-Energie- und Klimaziele eintrat, die nicht geeignet sind, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Damit lasse er Partner wie Frankreich im Regen stehen, kritisierte Lisa Badum.

Es scheint, dass der Fokus der Regierung momentan auf anderen Themen liegt. Wirft man einen Blick in die deutschen Talkshows, bekommt man einen Eindruck: Flüchtlinge, die AfD, Donald Trump - am besten alles zusammen und anscheinend wichtiger als der Klimaschutz.

Gut, dass übermorgen die Fußball-WM losgeht. Dann redet sowieso niemand mehr davon!