Ausschreibungen Wind an Land - Niedersachsen erhält die meisten Zuschläge, Branche fordert Stabilität

"Die Unternehmen in Niedersachsen haben sich erfolgreich in der ersten Ausschreibungsrunde in diesem Jahr positioniert. Nichtsdestotrotz muss die Bundesregierung weitere Fehler am Ausschreibungssystem beheben“, sagt Roman Denter, stellvertretender BWE-Landesvorsitzender Niedersachsen/Bremen.

Anfang Februar hatte der Bundesrat eine Gesetzesinitiative in Berlin auf den Weg gebracht um in Zukunft die Genehmigung auch dauerhaft zur Voraussetzung zu machen. Die Branche hatte dies nach den Ausschreibungsergebnissen des letzten Jahres gefordert, um spekulative Elemente im Ausschreibungssystem zu beseitigen und den Markt zu beruhigen. Außerdem soll laut Bundesratsinitiative ein Sondervolumen in Höhe von 1.400 Megawatt zusätzlich ausgeschrieben werden. Die Branche fürchtet ohne das Sondervolumen einen industriellen Fadenriss im Ausbau.Die niedersächsische Landesregierung war einer der wesentlichen Treiber der Gesetzesinitiative. Die Zustimmung des Bundestages zu dem Gesetzentwurf steht noch aus. 

„Es ist jetzt wichtig, dass sich die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten für eine Verabschiedung des Sondervolumens einsetzen. Die Fehlentwicklungen aus dem letzten Jahr müssen unbedingt korrigiert werden. Die Branche in Niedersachsen, mit ihrem starken Mittelstand, braucht ein klares Signal der Stabilität aus der Politik. Hierfür muss auch die Bundesimmissionsschutzgenehmigung dauerhaft im Ausschreibungsdesign verankert werden“, sagt Roman Denter.

 Im Jahr 2017 wurden insgesamt 2.800 MW für Windenergie an Land ausgeschrieben. Gesetzlich definierte „Bürgerenergiegesellschaften“ gewannen hiervon 2.730 MW an Zuschlägen, umgerechnet 93 Prozent. Für diese war eine Bundesimmissionsschutzgenehmigung nicht Voraussetzung für die Teilnahme an den Ausschreibungen. Die gesetzlich definierten „Bürgerenergiegesellschaften“ haben bis zu viereinhalb Jahre Zeit für die Einholung einer Genehmigung und die Realisierung des Projektes. Es wird befürchtet, dass große Teile des Volumens aber nicht gebaut werden können, da die Genehmigung noch nicht vorliegt.

Im Ergebnis führt diese lange Frist zu Unsicherheiten bei Herstellern und bedroht die Planungssicherheit von Branche und Politik.