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13.06.2016

Bundestag muss EEG-Novelle 2016 stoppen

Neue Regelungen im EEG würden Energiewende in Deutschland beenden

Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur EEG-Novelle fährt die Energiewende in Deutschland an die Wand. Anstatt den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert voranzutreiben, zerstört die Bundesregierung sukzessiv eine Erneuerbaren Branche nach der andern: Es begann mit dem Niedergang der PV-Industrie 2013, gefolgt von der Biogasbranche nach der EEG-Novelle 2014, nun steht die Zukunft der deutschen Windkraft auf dem Spiel. Mit den geplanten Ausbauzielen beim Ökostrom kann in Deutschland bis 2022 gerade mal die Hälfte des momentan noch im Netz befindlichen Atomstromes ersetzt werden. Das heißt, dass entweder der Atomausstieg nicht stattfindet oder die CO2 Emissionen stark zunehmen werden.

Die Abgeordneten im Bundestag dürfen daher diese Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes nicht beschließen, sondern müssen eine Kehrtwende machen und das Gesetz auf einen Kurs bringen, mit dem 100% Erneuerbare Energien 2030 möglich sind. Mit einer Einschätzung wendet sich Hans-Josef Fell erstmals seit seinem Ausscheiden aus dem Parlament in großer Sorge um die Zukunft des Planeten an alle Bundestagsabgeordneten.

Die schnelle globale Umstellung auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien ist ein entscheidendes und unverzichtbares Projekt, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern: Stopp der Welterwärmung bei 1,5°C; Atomausstieg mit Reduzierung der Proliferation; Ende der Kriege um Erdöl und andere Energieressourcen; Bekämpfung des Klimawandels, als einer der wichtigsten Ursachen für Flucht.

Das Ausbremsen der Energiewende in Deutschland ist nicht nur ein industriepolitischer Irrsinn, sondern wiederspricht auch den Vorstellungen weiter Teile der Gesellschaft. Ein Jahr vor der Bundestagswahl sollte die Bundesregierung nicht mit der Einführung von Ausschreibungsverfahren die Beteiligung von Menschen an der Energiewende über Bürgerenergiegenossenschaften verhindern. Damit beenden CDU/CSU und SPD nicht nur die Akteursvielfalt, sondern riskieren die Unterstützung ihrer Mitglieder für den Wahlkampf.