Starker Einsatz der Bundesländer für Energiewende - Branche braucht zügig verlässlichen Rahmen

"Die Bürger sind für die Energiewende und den Ausstieg aus Atom und Kohle“, so Hermann Albers Präsident Bundesverband Windenergie zur gestrigen Sonderministerpräsidentenkonferenz.Er kritisierte zugleich die ständigen Angriffe gegen den Leistungsträger Wind an Land, die die international erfolgreiche Zukunftsindustrie mit 150.000 Beschäftigten stark irritieren.

„Die jetzt als Orientierung vereinbarte Mindestausschreibungsmenge von brutto 2.800 MW ist bitter, gibt uns aber zumindest einen Planungshorizont. Das immer noch über eine zusätzliche Degression von 5 oder sogar 7,5 Prozent diskutiert wird, die in laufende Projekte einschneidet, ist unverständlich. Damit drohen insbesondere Bürgerenergieprojekte, Genossenschaften und kleine Akteure aus dem Markt gedrängt zu werden, die für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort unerlässlich sind“, kritisierte Hermann Albers. „Angesichts der bereits im EEG 2014 verankerten Degressionsschritte von 1,2 Prozent pro Quartal und der unklaren Wirkungen des §24 EEG 2014 sind derartig unreflektierte zusätzliche Kürzungen nicht zu akzeptieren.

Positiv ist, dass es den Ländern offenbar gelang, mit Aussagen zu Zuschaltbaren Lasten und Experimentierklauseln für die ‚Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende‘-Regionen (SINTEG) erste Schnittstellen für die Sektorkopplung zu schaffen. Die Debatte um zwei Netzausbaugebiete lässt sich noch nicht abschließend bewerten, da hier die Zuschnitte noch offen sind. Mit den angedachten Restriktionen droht allerdings quasi eine Quotierung der Ausschreibungsmenge, die wir als problematisch ansehen.

Schwer nachvollziehbar ist, dass während sich alle Akteure der Energiewirtschaft dem politischen Ziel der Energiewende verpflichtet sehen, die Politik die Transformation des Energiesystems nun bremst. Das der Windbranche mit ihren 150.000 Beschäftigten noch weitere Wochen oder Monate permanenter Unklarheit über den künftigen  Rahmen für die Energiewende drohen, schadet dem Standort Deutschland insgesamt“, so Hermann Albers mit Blick auf den weiteren Gesetzgebungsprozess, der offenbar erst nach der Sommerpause geführt werden soll. „Wir werden deshalb im sichtbaren Schulterschluss von Gewerkschaften, Landwirten, Erneuerbaren Branchen und Umweltorganisationen am 2. Juni 2016 mit einer Demonstration in Berlin unserer Forderungen nochmals unterstreichen.