BWE: Energiewende braucht mehr Schub statt schwarz-rote Bremse

"Sie verlangsamt eine dynamische Entwicklung, die – getragen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Mittelstand – Deutschland zum innovativen Treiber der Energiepolitik in ganz Europa gemacht hat“, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers, den  Beschluss zur EEG-Reform.

„Dank der Erneuerbaren sind die Industriestrompreise auf das niedrigste Niveau seit zehn Jahren gesunken. Und fest steht: Allein die Nutzung der Windenergie an Land führt zur Einsparung von Energieimporten im Umfang von 3,5 Milliarden Euro. Die Windenergie an Land steht als starker und preiswerter Leistungsträger der Energiewende nach Berechnungen der DIW Econ für eine Investitionsnachfrage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro und zusätzlich 1,2 Milliarden Euro an Nachfrage nach Betriebsleistungen.

Die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) mbH ermittelte im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums für 2013 insgesamt 119.000 Arbeitsplätze in der Windenergie an Land und 19.000 für die Offshore-Branche. Mit einem Exportanteil von 67 Prozent sind deutsche Hersteller ein wichtiger Pfeiler der Volkswirtschaft. Voraussetzung für deren starke internationale Positionierung ist ein stabiler und berechenbarer Ausbau der Windenergie im Heimatmarkt Deutschland. Voraussetzung für deren starke internationale Positionierung ist ein stabiler und berechenbarer Ausbau der Windenergie im Heimatmarkt Deutschland. Insoweit geht es mit jeder Weichenstellung zur Energiewende auch immer um knallharte Industriepolitik.

Die Politik hat mit dem EEG bisher einen sinnvollen Rahmen gesetzt. Insbesondere die Regelungen zu Einspeisevorrang und Einspeisevergütung sicherten einen fairen Marktzugang der Erneuerbaren. Es ist problematisch, dass jetzt die Kraft bzw. die Einsicht fehlte, den nicht funktionierenden CO2-Zertifikatehandel oder den fehlerhaften Anknüpfungspunkt der Umlage an die Börsenpreise gesetzlich neu zu regeln und so einen fairen Marktplatz zu gestalten. Dass man stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren begrenzt und die festgelegten Vergütungen teilweise massiv beschneidet, ist problematisch. Die erst in letzter Minute aufgenommen und unzureichend diskutierte Regelung zur Nichtvergütung bei negativen Börsenstrompreisen wird zudem zu Risikoaufschlägen in der Finanzierung und damit Verteuerung von Projekten führen. Die Reform des EEG wird die Energiewende nicht weiter voranbringen und gerade für die preiswerte Windenergie an Land äußerst schmerzhaft.

Ein Gesetz welches mit Deckeln letztendlich den Zubau drosseln will, wird den Herausforderungen der Energiewende nicht gerecht. Während die Branche und deutsche Ingenieure, Servicemitarbeiter in vielen Unternehmen, Planer, Projektierer, Kommunen und die zigtausend Menschen, die in die Erneuerbaren investiert haben, bereit sind, die Erneuerbaren Energien zum Erfolg zu führen, verunsichert die Politik weiter. Die Ankündigung weiterer Novellen noch in dieser Legislaturperiode schafft keine Investitionssicherheit. Deutschland gefährdet so seine Erneuerbare Energien Industrie statt deren Entwicklung zu fördern und in den wachsenden Weltmarkt zu begleiten. Diese Politik schadet dem Mittelstand“, machte Hermann Albers deutlich.