Appell an Bundestagsabgeordnete – Energiewende weiter voranbringen statt zu deckeln

Wir appellieren deshalb noch einmal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Interesse ihrer Wahlkreise und der ganz überwiegenden Mehrheit der Menschen im Land die Energiewende voranzubringen, statt diese zu erschweren“, so der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers.

„Die Mitglieder des Bundestages sollten sich nicht entmündigen lassen und im Interesse der Wählerinnen und Wähler handeln. Diese wollen die Energiewende in allen Umfragen mit einer überwältigenden Mehrheit. Die Menschen möchten den Ausstieg aus der Atomwirtschaft und den Abschied von fossilen Energieträgern, trotz des Trommelfeuers, welches die alte Energiewirtschaft seit zwei Jahren gegen den Siegeszug der Erneuerbaren Energien entfacht. Die Energiewende bietet für unser Land enorme Chancen. Diese Chancen müssen von einer auf die Zukunft bedachten Politik ergriffen werden“, machte Hermann Albers deutlich.

Nach wie vor bestehe die Gefahr, dass die positiven Wirkungen der Energiewende abgewürgt werden. Vor allem die parallel auf den Weg gebrachte Änderung des Baugesetzbuches (Länderöffnungsklausel) passe in keiner Weise zu den selbstgesteckten Zielen der Bundesregierung. Der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie mahnte an, dass vor allem die Fragen der Stichtagsregelung und der vorgesehenen Ausschreibungen, aber auch der so genannten Eigenverbrauchsregelung noch einmal diskutiert werden müssten. Der Stichtag sei sowohl hinsichtlich des Datums (22.1.) als auch des Anknüpfungspunktes einer erteilten Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unredlich. Gerade kleine Projekte mit starker Bürger- und Kommunalbeteiligung gerieten dadurch in ernsthafte Schieflage. Rechtlich sauberer wäre es, Projekte, die bis 31.12.2014 am Netz sein werden, nach dem gültigen EEG zu behandeln. Mindestens müsse jedoch der Anknüpfungspunkt einer erteilten Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gestrichen werden.

Auch das Vorhaben von Ausschreibungen gehöre auf den Prüfstand, da alle Erfahrungen zeigen, dass diese zu höheren Preisen führen. Hier sei allenfalls der Weg des Koalitionsvertrages tragbar: Erst Pilotverfahren für Fotovoltaik, dann Evaluation und weitere Prüfung. „Jede andere Regelung zum Komplex Ausschreibungen führt in eine Sackgasse, die die bisherigen deutschen Erfolge der Energiewende gefährdet.“