VKU und GE zur Energiewende: „Energiewendereform: Politik braucht den Mut zum großen Wurf“

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), und Prof. Dr. Stephan Reimelt, CEO von GE Energy Germany haben im Rahmen eines gemeinsamen Pressefrühstücks in Berlin an die Politik appelliert, den Energiemarkt in Deutschland schnellstmöglich zu reformieren.

„Wir sehen, dass der Energiemarkt nicht mehr funktioniert. Während alte, ineffiziente Braunkohlekraftwerke rund um die Uhr laufen, verdienen hocheffziente Kraftwerke kein Geld mehr. Das ist Energiewende paradox und zeigt, dass sich die neue Bundesregierung dringend um die politische Ausrichtung der Energiewende kümmern muss. Viele unserer Mitglieder haben Projekte zum Neubau von Kraftwerken wegen der unsicheren politischen Rahmenbedingungen auf Eis gelegt“, so Reck. 87 Prozent der deutschen Stadtwerke gaben in einer im September 2013 durchgeführten Befragung an, dass für sie die Bedingungen für den Neubau von Kraftwerken nicht mehr ausreichend sind.

„Die Energiewende steht an einem Wendepunkt und die Zeit drängt“ sagt Reimelt. „Beim Ausbau der Erneuerbaren sind zwar große Fortschritte erzielt worden, doch es wachsen zunehmend Zweifel hinsichtlich Investitionssicherheit und Verhältnismäßigkeit, Akzeptanz und Versorgungssicherheit. Das eigentliche Ziel der Dekarbonisierung, bei marktwirtschaftlich sinnvoller Verzahnung von erneuerbaren und konventionellen Energien, ist aus dem Blick geraten. Die Nichtinbetriebnahme modernster Gaskraftwerke in diesem Jahr ist nur ein eindrucksvoller Beleg dafür. Für die neue Regierungskoalition besteht daher dringender Handlungsbedarf, die Energiewende wieder auf Erfolgskurs zu bringen.“

VKU und GE appellieren daher an die neue Bundesregierung, die Probleme schnellstmöglich anzugehen. Dabei muss folgendes im Vordergrund stehen:

• Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hin zu mehr wettbewerblichen Anteilen mit dem Ziel von mehr Kosteneffizienz,
• die Einführung eines Marktes für gesicherte und hocheffizient produzierte elektrische Leistung, die insbesondere dann benötigt wird, wenn der Bedarf hoch und der produzierte Strom durch die erneuerbaren Energieträger gering ist,
• die Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung als hocheffiziente Erzeugungstechnologie
• die Förderung der Entstehung von leistungsfähigen Märkten für Energiespeicher und die Einführung von intelligenten Netztechnologien („Smart Grids“)

• die Stärkung des europäischen Emissionszertifikatehandels mit dem Ziel, die Verschmutzung der Atmosphäre wieder angemessen zu bepreisen und gleichzeitig entsprechende Impulse für neue, hocheffziente Kraftwerke zu setzen.

Reck: „Es sind genügend Branchen-Vorschläge für den Transformationsprozess auf dem Tisch. Es ist endlich an der Zeit, zu handeln! Dabei stehen wir der Politik konstruktiv zur Seite.“ GE Energy-CEO Reimelt ergänzt: „Wir engagieren uns im Markt mit unseren in Deutschland entwickelten Technologien und Verfahren. Gleichzeitig stehen wir der Politik jetzt als aktiver Diskussionspartner bei einer Neujustierung der Energiewende zur Verfügung.“