BEE-Stellungnahme zum KWSG (Kraftwerkssicherheitsgesetz)

23.10.2024, Berlin: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) spricht sich in seiner Stellungnahme dafür aus, das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zu überarbeiten. Statt nur neue Anreize für H2-ready Gaskraftwerke zu setzen, sollte das KWSG den Fokus vor allem auf auf dezentrale erneuerbare Kraftwerke, KWK und Speicher legen.

Grundsätzlich begrüßt der BEE die Zielsetzung des KWSG, ein flexibles Netz an Kraftwerken aufzubauen, das die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Stunden sichert. „Doch ein dezentrales Erneuerbares Energiesystem braucht auch ein dezentrales, flexibel steuerbares Back-up. Neue zentrale und vorerst fossile Reservekraftwerke sind weder klimaneutral, noch smart. Sie sind nicht einmal eine kosteneffiziente Option”, so BEE-Präsidentin Simone Peter. „Dagegen beträgt das Potenzial von heimischer Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, KWK-Anlagen und Speichern laut unseren Berechnungen 38 GW und ist schneller, sauberer, resilienter und günstiger als H2-ready-Gaskraftwerke zu heben.”

Der BEE fordert, die Ausschreibungskriterien so zu wählen, dass keine De-Facto-Festlegung auf wasserstofffähige und nicht-wasserstofffähige Erdgaskraftwerke erfolgt und die Energiewende nicht gebremst wird. „Es müssen alle verfügbaren erneuerbaren Technologien einbezogen werden und die Betriebskostenförderung brennstoffneutral auch mit den Alternativen Biomethan oder methanisierter grüner Wasserstoff ausgestaltet sein“, so Peter. „Fossile Kapazitäten in den Ausschreibungen müssen vollständig durch Erneuerbare Energieträger ersetzt werden.“

Die Vorgaben im KWSG zur Speicherung und Nutzung von Kohlenstoff (CCS/CCU) müssen nachgeschärft werden. Eine Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle muss klar ausgeschlossen und die Nutzung von Wasserstoff ausschließlich auf grünen Wasserstoff beschränkt werden. „CCS und CCU sind keine Rettungsanker für klimaschädliche Produktionsweisen und unterliegen geographischen, finanziellen und technischen Grenzen. Sie sind nur dort einzusetzen, wo es keine andere Lösung zur Dekarbonisierung gibt oder wo der Einsatz zu negativen Emissionen führt. Auch hier kann die Bioenergie eine zentrale Rolle spielen“, so Peter abschließend.

Attachments 2024-10-23 BEE-Stellungnahm...