Pressestatement BDEW zur Kraftwerksstrategie

Die Bundesregierung hat heute eine Einigung zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Es ist enorm wichtig, dass die Bundesregierung endlich eine Entscheidung zur Kraftwerksstrategie getroffen hat. Dies ist ein entscheidender Baustein für einen erfolgreichen Weg in Richtung Klimaneutralität bei gleichzeitiger Wahrung der Versorgungs- und Systemsicherheit. Der Zubau neuer Gaskraftwerke ist Grundlage für den Kohleausstieg. Gleichzeitig sind die wasserstofffähigen Gaskraftwerke wichtige Abnehmer und damit relevanter Baustein für Planungssicherheit im Rahmen des Wasserstoffkernnetzes. Der politischen Einigung muss nun zeitnah ein konkreter Gesetzesvorschlag folgen, damit in diesem Jahr noch die erste Ausschreibung erfolgen kann.

Es ist richtig, im Rahmen der Kraftwerksstrategie aus Kostengründen zunächst mit der Ausschreibung von neuen wasserstofffähigen Kraftwerken zu starten. Dies hatte die Energiebranche als Beitrag zur Kosteneffizienz vorgeschlagen. Richtigerweise werden teurere Hybrid- und Sprinter-Kraftwerke in der Strategie zurückgestellt. Auch die von der Energiebranche geforderte Verzahnung mit einem Kapazitätsmechanismus ist ein notwendiger Baustein für Investitionssicherheit. Aus BDEW-Sicht muss auch die Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Rahmen der Kraftwerksplanung bedacht werden. Die KWK leistet ebenso einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit sowie zur Absicherung der Wärmewende. Zusätzlich muss das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz hinsichtlich einer verstärkten Dekarbonisierungswirkung mit Wasserstoff novelliert werden. Dass Doppelbelastungen von Abgaben und Gebühren auf Strom zur Speicherung und Elektrolyse beseitigt werden sollen, ist erfreulich und greift eine weitere Forderung der Branche auf.

Nun muss dringend Klarheit für die Investoren geschaffen werden. Die Finanzierungsfrage muss ebenso schnell geklärt werden wie die beihilferechtliche Sicherheit sowie die Standortfrage. Zudem sind die konkreten Ausschreibungszeiträume für die Kraftwerke heute noch unklar. 2028 soll laut heutiger Einigung ein Kapazitätsmechanismus startklar sein. Auch vom Zusammenspiel zwischen den Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie und des geplanten und notwendigen Kapazitätsmechanismus wird abhängen, wann ein Ausstieg aus der Kohleverstromung möglich sein wird.

Die einzelnen geplanten Regelungen der Kraftwerksstrategie werden wir uns sehr genau ansehen und im Detail bewerten. Wichtig ist, dass die Energiebranche für den notwendigen Praxis-Check ausreichend Zeit erhält.“