Kommentar: EEG-Novelle – schon wieder oder immer noch?!

Die Antwort ist eine Mischung aus beidem, denn seit gefühlt einer halben Ewigkeit sieht und hört man täglich vom EEG. Die einen beschweren sich, dass die geplanten Änderungen nicht weit genug gehen und der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter verschleppt wird. Die anderen mäkeln unterdessen, dass die Energiewende zu teuer ist und die Subventionen zu hoch sind. Am besten zurück in die 1950er, wo Atomkraft noch was Wert war und jeder seine Kohlekraftwerke bauen und kassieren konnte. Außerdem bleiben so auch noch mehr Subventionsgelder für die konventionelle Landwirtschaftsindustrie mit ihren Böden ruinierenden Monstertreckern, Glyphosat und Co und ihrer abartigen Tierquälerei.

Die Beratungen zur EEG-Novelle zogen sich ewig, denn bevor das BMWi mit einem Entwurf um die Ecke kam, mussten erst mal alle Beteiligten 'in die Sommerpause' (Urlaub!) und dann gab es ja auch noch eine wie üblich lächerlich kurze Einspruchsfrist für die Verbände. Die dauerte vom letzten Montag bis letzten Donnerstag, was bei 140 Seiten Gesetzestext schon sportlich war. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt! Begleitet wurde das von entsprechend vielen Pressemitteilungen: Jeder einzelne Verband sieht seine Technik benachteiligt, alle plappern wild durcheinander und machen Verbesserungsvorschläge. Effekt = Null.

Kein Wunder, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier keine Lust hatte, das alles zu lesen und es im Großen und Ganzen bei dem Entwurf belässt. Und das Kabinett? Hat eh kaum Ahnung und nickt es dann am heutigen Mittwoch ab. Mit dem Resultat, dass nun ein weiterer Schwung an Pressemeldungen rausgeht, wo wieder alle monieren, dass dieser Beschluss nicht ausreicht, die Zahlen mies sind, weitere Jobverluste drohen, die Wirtschaft untergeht...

Und wer sitzt die ganze Zeit stumm in der Ecke und lacht sich ins Fäustchen? Die Energieversorger, die mit prall gefüllten Taschen noch bis 2038 ihre Dreckschleudern von Kohlekraftwerke weiterbetreiben dürfen oder um millionenschwere Abfindungen feilschen. Hat sich also mal wieder gelohnt!