2024-11-05
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Rödl & Partner informiert: Neue Einigungen der GroKo im Bereich Erneuerbare Energien zu PV-Deckel und Windenergie

Die Einigung der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass der politische Wille den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben grundsätzlich vorhanden ist.

Original Pressemeldung Rödl und Partner:

Neue Einigungen der GroKo im Bereich Erneuerbare Energien zu PV-Deckel und Windenergie – kommen diese noch rechtzeitig?

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Neue Einigungen der GroKo im Bereich Erneuerbare Energien zu PV-Deckel und Windenergie – kommen diese noch rechtzeitig?

Bereits im Dezember 2019 wurde eine Reform hinsichtlich des 52-GW PV-Deckels und der Zukunft der Windenergie bezüglich der umstrittenen Abstandsregeln sowie des Planungsverfahrens durch die große Koalition versprochen. Nach langem Stillstand wurde nun eine Einigung erzielt – der PV-Deckel soll fallen, für die Abstandsregelungen soll eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetz eingeführt werden und im Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen Maßnahmen zur Beschleunigung eingeführt werden. Es handelt sich vorerst allerdings nur um eine Einigung auf den Sachverhalt, ein genauer gesetzlicher Rahmen und damit ein Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen liegt demnach noch nicht vor.

PV Deckel Die bisher im EEG verankerte Aussetzung sämtlicher Förderungen... ... Mehr: Original Pressemeldung Rödl und Partner

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Rödl, Partner, Kanzlei, Anwalt, Deckel, PV, Wind, Solar, Regelung, Planungsverfahren, Genehmigung, GroKo
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