Kohleausstieg: Jetzt wird es schmutzig

Wortbruch – das werfen einige der damaligen Mitglieder der sogenannten ‚Kohlekommission‘ der Bundesregierung vor, darunter Prof. Dr. Barbara Praetorius, ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission. Die letzte Woche von Bund und Kohleländern vorgestellte Einigung stieß bei den meisten Experten ohnehin auf wenig Gegenliebe, doch nun verschärft sich der Ton in der Diskussion nochmals.

Acht Personen, die als Teil der Kommission versucht haben, Klimaschutz und Strukturwandel mit einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten, der Kohleregionen, der Industrie und dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einem wirksamen Klimaschutz zu schaffen, schlagen in einer öffentlichen Mitteilung Alarm.

Versprochen wurde eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission, doch davon kann keine Rede mehr sein: „Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.“ Und weiter: „Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt.“

Fünf zentrale Kritikpunkte werden von den Unterzeichnenden genannt und ausgeführt, darunter die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 und die Insellösung für den Hambacher Wald. RWE hat zwar zugestimmt, den Wald zu erhalten, will jedoch den Tagebau nun außen herum fortsetzen, was dazu führt, dass dem Wald das Wasser abgegraben und er letztlich zugrunde gehen wird. Außerdem müssen weitere Ortschaften dem Tagebau weichen – auch dies wurde in der Kommission anders festgelegt.

Vor allem aber fehlt noch immer eine Einigung zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. „Der vorliegende Kompromiss zwischen den Kohleländern und der Bundesregierung enthält nicht die für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien vereinbarte Umsetzung. Vor dem Hintergrund von massiven Entlassungen in der Windindustrie und vom drohenden Einbruch der PV durch den Solardeckel verstößt auch das gegen den Beschluss der Kommission.“

Beim Klimaschutz drückt die Bundesregierung gerne mal ein Auge zu. Wie lange noch? (Bild: Pixabay)

Im Abschlussbericht der Kommission wurde dagegen eindeutig festgelegt: „Eines der zentralen Instrumente zur Erreichung der Klimaziele ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit das im Koalitionsvertrag vereinbarte 65 Prozent Ziel erreicht werden kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 % ist eine ausreichende Flächenausweisung notwendig. Insbesondere müssen für Windenergieanlagen und Freiflächen PV Anlagenflächen in relevanter Größe ausgewiesen, akzeptiert und genehmigt werden.“

Auch Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, steigt in die Kritik der Kommissionsmitglieder ein: „Der vorgezeichnete Ausstiegspfad ist zu langsam. Wir brauchen jetzt Investitionen in kostengünstige Erneuerbare Energien und verlässliche Ausbaupfade für das von der Bundesregierung beschlossene Ziel von 65 % Erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030 sowie die kurzfristige Beseitigung der Deckel bei Photovoltaik, Offshore-Wind und flexibilisierter Biomasse.“

Dem Verein Deutscher Ingenieure (VDI) geht der Kohlekompromiss ebenfalls nicht weit genug. Prof. Dr.-Ing. Harald Bradke, Vorsitzender der VDI-Gesellschaft Energie und Umwelt, kritisierte: „Ohne ambitioniertere Ausbaupfade droht uns in Deutschland sonst eine Lücke in der Stromversorgung.“

Damit gehen in Deutschland weitere wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren.