Bundesregierung soll echte Instrumente für mehr Teilhabe, Beteiligung und regionale Wertschöpfung vorlegen

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Der bereits öffentlich gewordene Referentenentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz hebt eine Privilegierung für gesetzlich definierte Bürgerenergiegesellschaften nach dem EEG 2017 auf. Dass alle Bieter im Ausschreibungsverfahren für Windenergie an Land eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorlegen müssen, ist richtig und wird bereits seit 2018 so praktiziert.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) zeigen sich jedoch enttäuscht, dass die Bundesregierung es bisher vermeidet, echte Instrumente für mehr Teilhabe, Beteiligung und regionale Wertschöpfung vorzuschlagen. Es sei jetzt noch Zeit, hier Verbesserungen aufzunehmen. „Die Ausnahme von... ... Mehr: Original Pressemeldung BEE

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