"Licht und Schatten" beim Klimaschutz

„Licht und Schatten" sieht der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Zwar seien wirtschaftliche und soziale Effekte der angestrebten Treibhausgasreduzierung gut erläutert. Allerdings würde nicht konkret aufgezeigt, wie die Ziele des Bundes erreicht werden sollen, heißt es in einem Schreiben Wenzels an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

„Die angestrebte Treibhausgasneutralität Deutschlands bis zur Jahrhundertmitte wird von der Niedersächsischen Landesregierung begrüßt", schreibt Wenzel. Mit den im Klimaschutzplan angedeuteten Maßnahmen ließen sich jedoch die für die fünf wichtigsten Emissionssektoren benannten Zwischenziele nicht erreichen. „An dieser Stelle ist der Plan unstimmig, beide Punkte sind schwer miteinander vereinbar. Die Bundesregierung muss nacharbeiten."

Dies gelte insbesondere für die zentrale Aufgabe eines sozialverträglichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung, für die bislang nur mit wenigen Sätzen die Einrichtung einer dafür zuständigen Kommission ab Anfang 2018 angekündigt wird. Stefan Wenzel: „Es ist gut, dass Deutschland international als Vorreiter in Sachen Klimaschutz auftritt und dafür nun einen Plan vorlegt. Doch mit den vielen unpräzisen Formulierungen darin wird dieses Vorhaben den hohen Ansprüchen nicht gerecht." Faktisch würde die große Koalition wichtige Fragen auf die nächste Wahlperiode vertagen. Das belaste die Planungssicherheit und verzögere notwendige Maßnahmen.