Niedersachsen: Umweltminister Wenzel kritisiert weitere Einschränkungen beim Ausbau der Windenergie in Nord- und Ostsee

Nunmehr plane der Bund, das Ausbauvolumens für Offshore-Windenergie verstärkt in die zweite Hälfte der 2020er Jahre zu schieben. Das mache den Ausbau teurer, weil Kostenersparnisse und Effizienzsteigerungen nur bei kontinuierlichem Ausbau erzielbar seien, so Wenzel.

Umweltminister Stefan Wenzel: "Damit leistet man auch Befürchtungen Vorschub, dass das Ausschreibungsregime zum Ausbremsen der Energiewende missbraucht wird." Den Vorwurf von Verzögerungen beim Netzausbau weist Wenzel energisch zurück. Wenn überhaupt, müsse sich der Bund an die eigene Nase packen. Zu oft würde der Kohle- und Atomstrom die Netze verstopfen. Bei den Rahmenbedingungen für Nutzung und Ausbau von Speichern stehe der Bund ebenfalls auf dem Schlauch. Wenzel: „Es gibt keine vernünftigen Gründe mehr, weiterhin die Kohlelobby zu bedienen." Verzögerungen im Netzausbau seien nicht in den von Niedersachsen zu genehmigenden Strecken zu suchen - Niedersachsen liege vielmehr gut im Plan - sondern im vom Bund zu genehmigenden Gleichstromkorridoren von der Küste nach Süden. Der Bund habe versäumt, frühzeitig zu planen und Beschleunigungspotenziale zu nutzen. Die beschleunigte Inbetriebnahme der Gleichstromkorridor sei möglich, wenn die Bundesregierung gemeinsam mit dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber eine straffere Verfahrensführung sicherstelle und auf politischer Ebene steuere. Minister Wenzel fordert die Bundesregierung auf, diese in ihrem Verantwortungsbereich liegende Verzögerung des Netzausbaus endlich zu beenden. Es sei unglaubwürdig, wenn auf der einen Seite der Bund den Netzausbau verschleppe und auf der anderen Seite dies dann zum Vorwand genommen werde, um den erfolgreichen Ausbau der Windkraft Onshore und Offshore auszubremsen. Ein technologischer Fadenriss bei der Offshore Technik dürfe nicht riskiert werden.

Das Land Niedersachsen habe bei den Netzausbauvorhaben, die in Landeszuständigkeit genehmigt werden allein in diesem Jahr bereits ca. 100 Kilometer genehmigt, bis Ende 2017 sollen weitere ca. 300 Kilometer folgen. Mit den Planungsverfahren für die Gleichstromkorridore in Niedersachsen, die in Bundeszuständigkeit liegen, wurde bisher nicht begonnen.