Teil-Einigung beim EEG zu wenig für Klimaschutz und Energiewende in NRW

Die Ergebnisse der vorgestrigen Bund-Länder-Verhandlungen zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) lassen nichts Gutes für eine klimafreundliche Zukunft erahnen. Die Runde aus Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Gabriel und der Ministerpräsidenten der Länder konnte sich noch nicht endgültig zu einer Novelle des EEG durchringen. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) bewertet die geschlossenen Teil-Kompromisse als nicht ausreichend, um die Energiewende im bevölkerungsreichsten Bundesland im notwendigen Tempo und im Sinne der landeseigenen Ziele weiter vorantreiben zu können: „Es ist abzusehen, dass die Klimaschutzziele und die Ausbauziele für regenerative Energieträger in NRW mit diesem Plan nicht zu halten sein werden. Statt das Vertrauen in die Energiewende zu stärken, deckelt man die Erneuerbaren Energien und verunsichert die Branche durch zahlreiche offengehaltene Punkte bei der aktuellen Projektumsetzung. Langfristig sichere Rahmenbedingungen sehen anders aus“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW, zu den Ergebnissen der gestrigen Verhandlungen in Berlin.

Den Angaben der Bundesregierung nach, soll der Ausbau der Windenergie an Land auf bundesweit 2800 Megawatt pro Jahr begrenzt werden. Der Austausch alter Anlagen wird in den künftigen Ausschreibungsrunden eingerechnet. Damit wird schon in den nächsten zwei bis drei Jahren ein viel zu niedriger, aber immerhin noch einigermaßen verlässlicher Planungshorizont gegeben. Spätestens ab dem Jahr 2020 droht der Ausbau durch den zu erwartenden starken Altanlagenersatz dann aber deutlich ausgebremst zu werden. Der tatsächliche Zubau dürfte sich dadurch halbieren. Gerade für Nordrhein-Westfalen ist dies zu wenig. NRW allein bräuchte einen jährlichen Zubau von ca. 650 Megawatt für das Erreichen der Landesziele – zuzüglich des Altanlagenersatzes. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass Windenergieprojekte Planungszeiträume von vier bis fünf Jahren bis zur Fertigstellung benötigen. Projekte, die 2020 bei den Ausschreibungen mitbieten wollen, müssten bei jetzigem Planungsstart schon kalkulieren, ob sie in dem dann engen Markt überhaupt eine Chance hätten. Der LEE NRW kritisiert weiterhin, dass in den Bund-Länder-Gesprächen keine angemessene Ausnahmeregelung für Bürgerwindprojekte getroffen wurde. Das Engagement von Bürgerwindakteuren ist aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen in den letzten Jahren schon deutlich zurückgegangen – jetzt droht hier ein weiterer Einbruch. Abermals fordert der LEE NRW, Bürgerwindprojekte schon wegen ihrer starken Akzeptanzförderung von den Ausschreibungen konsequent auszunehmen.

Auch im Bereich der Bioenergie bleibt aufgrund der Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern die Verunsicherung groß. Die Verhandlungen haben zu keiner verlässlichen Perspektive für einen planvollen Ausbau geführt. Dabei bietet sich besonders die Bioenergie als flexibler Energieträger für die Zukunft an. So können Biogasanlagen unabhängig von Wind und Sonne stetig Energie ins Netz einspeisen und damit zu einer stabilen Energieversorgung beitragen.

Die bei der Photovoltaik geplanten Einschränkungen erweitern die Mängelliste noch, ohne sie jedoch zu komplettieren. Die bisher von der Branche begrüßte Befreiung von Ausschreibungen für Projekte kleiner als 1 Megawatt wurde jetzt offenbar auf 750 Kilowatt herabgesetzt. Bezogen auf die Bundesebene wertet der LEE NRW auch das vereinbarte Ausschreibungsvolumen von 600 Megawatt für Freiflächen-Photovoltaik als deutlich zu niedrig. „Im Sinne der bundesweiten Energiewende, aber auch der konkreten Umsetzung in NRW, wird abzuwarten sein, wie die Bundesländer am Ende konkret zum Gesamtpaket des EEG stehen. Es gilt jetzt, mit Blick auf die weiteren Beratungen in Bundestag und Bundesrat, entschieden auf die Kritikpunkte aufmerksam zu machen und bei den offenen Punkten zu tragbaren Lösungen zu kommen“, so Dobertin weiter.