Greenpeace Energy beteiligt sich an Großdemo „Energiewende retten!“

Die jüngst gefassten Beschlüsse zur EEG-Reform verschlechtern nach Meinung des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy massiv die Chancen für die lokal verankerte Bürgerenergie. „Für zahlreiche kleine Akteure und Projekte dürften die vereinbarten Einschnitte sogar existenzgefährdend sein“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei der Hamburger Energiegenossenschaft. „Es kann nicht sein, dass die EEG-Reform ausgerechnet den bisherigen Motor der Energiewende abwürgt, die Bürgerenergie.“ Zusammen mit vielen tausend Teilnehmern aus Branchenverbänden, Bürgerenergieprojekten, Unternehmen und Organisationen wird Greenpeace Energy heute unter dem Motto „Energiewende retten!“ in Berlin gegen die geplante EEG-Reform demonstrieren.

Bei der hochumstrittenen EEG-Reform hatten sich Bund und Länder Dienstagnacht auf Kompromisse verständigt. Der jährliche Zubau bei Windkraftanlagen an Land soll demnach auf insgesamt 2800 Megawatt begrenzt werden. Der Ersatz alter durch neue Windkraftanlagen ist dabei bereits mit eingerechnet. „Dies würde die heutigen Ausbauzahlen fast halbieren und reicht bei weitem nicht aus, um die beim Weltklimagipfel in Paris vereinbarten Ziele zu erreichen“, sagt Marcel Keiffenheim. Weiterhin müssen sich Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen künftig in Ausschreibungen um einen Förderzuschlag bewerben: Je niedriger die Kosten der Anlage, desto höher die Wahrscheinlichkeit auf einen Zuschlag. Und: Für Windkraftprojekte, die in Kürze in Betrieb gehen, sollen die Vergütungen um mindestens fünf Prozent abgesenkt werden. Hier sollen laut Bundesregierung sogar noch weitere Einschnitte folgen. Bürgerenergie-Akteure sind gegenüber großen Anbietern wirtschaftlich im Nachteil, weil sie Kosten und Risiken einer Ausschreibungsteilnahme oder die Einbußen einer zusätzlichen Vergütungsdegression nicht auf viele Projekte verteilen können.

„Diese EEG-Reform gängelt vor allem die seit vielen Jahren engagierten lokalen Akteure, Energiegenossenschaften und Bürgerprojekte – und sie hilft jenen Konzernen, die die Energiewende verschlafen haben. Das explizite Versprechen der Bundesregierung, eine breite Beteiligung an der Energiewende zu sichern, hatte keine Substanz“, sagt Marcel Keiffenheim.

In der EEG-Beschlussvorlage, über die Bund und Länder in dieser Woche verhandelten, heißt es lediglich, dass die Akteursvielfalt durch Bagatellgrenzen, ab der keine Pflicht zur Ausschreibungsteilnahme besteht, sowie durch ‚erleichterte Zulassungsbedingungen‘ für Wind an Land gesichert werden soll. Zudem können sich kleine Anbieter an einer Ausschreibung zu einem frühen Zeitpunkt in der Projektplanung beteiligen – nämlich ohne bereits die wichtige immissionsschutzrechtliche Genehmigung erhalten zu haben.

„Beide Regelungen helfen der Bürgerenergie nicht“, sagt Keiffenheim, „denn heutzutage überschreitet bereits eine einzelne moderne Windkraft-Anlage deutlich die vorgesehene Bagatellgrenze.“ Und die so genannten ‚erleichterten Zulassungsbedingungen‘ schaffen laut Greenpeace Energy sogar zusätzliche Risiken: Erhält ein Projekt mit Förderzuschlag am Ende keine Genehmigung, werden sogar saftige Strafzahlungen fällig.

Am kommenden Mittwoch soll die EEG-Reform vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Greenpeace Energy appelliert auch auf der heutigen Großdemonstration in Berlin an die Bundesregierung, den Gesetzesentwurf um eine wirksame Ausnahmeregelung für die Bürgerenergie zu ergänzen.