Klimaschutz mit Energiewende verbinden

„Jede Tonne CO2, die wir in Deutschland mit dem Klimabeitrag der Bundesregierung einsparen, hilft dem Klimaschutz weltweit. Jede zusätzliche Verzögerung beim Klimaschutz bremst die Energiewende und umgekehrt.“ Ein richtiger Klimabeitrag, der Braunkohlestro verdrängt und CO2-Zertifikate aus dem Markt nimmt, ist ein wichtiger Ansatz. Er würde zugleich Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten der Kohlewirtschaft reduzieren, die die Energiewende hemmen.

Diese Markt- und Wettbewerbsverzerrungen fußen auf einer Kombination aus Markt- und Staatsversagen. Von den 80 Euro je Tonne CO2, die der IPCC als Umweltkosten angibt, werden über den Emissionshandel weniger als 10 Prozent eingepreist. Daran wird dessen Reform nur wenig ändern. Nun  wird voraussichtlich die Klimaabgabe, die die fortwährende Marktverzerrung teilweise korrigieren sollte, ebenfalls verwässert. Als Folge bleiben alte Braunkohlekraftwerke am Netz und moderne Gaskraftwerke werden abgeschaltet. Dies wiederum erhöht den Finanzierungsbedarf für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung, so die Erfahrung der vergangenen Jahre. „Jetzt sollen die Mittel für Kraft-Wärme-Kopplung von 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt werden, weil wieder der politische Mut fehlt, die Kosten der Energieversorgung verursachungsgerecht zuzuordnen“, so Falk.

Wichtig ist jetzt, das Design des Strommarktes an die Anforderungen einer sauberen, dezentralen Energieversorgung anzupassen. Alte Braunkohlekraftwerke sind nicht nur Klimasünder, sondern stellen auch ein strukturelles Hemmnis dar. Sie reagieren aus ökonomischen und technischen Gründen deutlich langsamer als flexible Kraftwerke auf die Schwankungen bei der Stromerzeugung und Nachfrage. Falk: „Energiewende und ein Heimatmuseum für Kohlekraftwerke passen nicht zusammen. Wer Energiewende sagt, muss auch Ja sagen zu Strukturveränderungen; sonst entstehen unnötige Kosten.“