Hendricks begrüßt Gabriels Eckpunkte zur CO2-Reduzierung bei fossilen Kraftwerken

„Mit den Eckpunkten für einen nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung hat der Bundeswirtschaftsminister einen guten und praktikablen Vorschlag vorgelegt, um die CO2-Emissionen der fossilen Kraftwerke in unserem Land bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen zusätzlich zu senken. Das ist ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung unseres Aktionsprogramms Klimaschutz 2020. Das Konzept des Wirtschaftsministers baut auf dem eingeführten Emissionshandel auf und ist damit einfach, ohne neue Bürokratie und kostengünstig umzusetzen. Der Vorschlag zeigt auch, dass intelligent gemachter Klimaschutz weder die Wirtschaft noch die privaten Verbraucher überfordert.

Der Vorschlag des BMWi zur künftigen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist geeignet, dauerhaft den wichtigen Beitrag zu sichern, den diese Technologie für den Klimaschutz leisten kann, wenn sie bezahlbar bleiben soll. Neue und bestehende KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung können auf diese Weise rentabler betrieben werden.

Die Energiewende ist ein zentraler Baustein der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Sie wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Versorgungssicherheit weiterhin so hoch bleibt, wie wir das in Deutschland gewohnt sind. Deshalb hat die Entscheidung über das Strommarktdesign der Zukunft überragende Bedeutung. Die vorgelegten Eckpunkte sind dafür eine solide Entscheidungsgrundlage.“