SWM heben Investitionsstopp auf

Nach der Annahme durch den Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zugestimmt. Dieses bildet die Grundlage für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Mit Inkrafttreten des neuen EEG herrscht nun endlich wieder Planungssicherheit in Deutschland für Erneuerbare-Energien-Projekte. Die SWM heben daher ihren 2013 für Deutschland verhängten Investitionsstopp auf. Ein neues Großprojekt mit erheblichem Investitionsvolumen befindet sich bereits in der Vorbereitungsphase und kann voraussichtlich schon in Kürze in die Realisierung gehen.

Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung: „Aufgrund der durch die alte Bundesregierung erzeugten unsicheren Rahmenbedingungen für das EEG („Strompreisbremse“) sahen wir uns im Februar 2013 gezwungen, einen Investitionsstopp für Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland zu verhängen. Um unser ehrgeiziges Ziel dennoch erreichen zu können – bis 2025 wollen wir so viel Ökostrom erzeugen, wie ganz München verbraucht – haben wir seither verstärkt in Nachbarländern nach Investitionsmöglichkeiten gesucht. Als kommunales Münchner Unternehmen haben für uns jedoch Projekte in München, der Region und Deutschland Priorität. Deshalb freut es mich sehr, dass es nun auch bei uns wieder verlässliche Rahmenbedingungen geben wird und wir uns wieder hier engagieren können."

Die Windkraft bleibt für die SWM der wichtigste Baustein für den Erneuerbaren-Ausbau. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung das große Potenzial der Offshore-Windenergie anerkennt und den Ausbau engagiert vorantreiben möchte“, so Dr. Bieberbach. „Die Anschubfinanzierung ist vor allem in den kommenden Jahren notwendig, um die Projekte in die Wirtschaftlichkeit zu führen. Hier sehen wir gute Chancen für neue Projekte“. Die Realisierung von Windprojekten in Bayern schätzt der Vorsitzende der SWM Geschäftsführung allerdings weiter als unsicher ein. „Mit der von der bayerischen Staatsregierung geplanten Abstandsregelung für die Windenergie (10H-Regelung) sind eine Vielzahl von sinnvollen Projekten in Bayern nicht mehr möglich Wir plädieren für eine vernünftige Lösung, die die Windenergie in Bayern vor dem Aus bewahrt“, so Dr. Bieberbach.

Den Ausbau der Windenergie in Bayern wollen die SWM gemeinsam mit interessierten Kommunen vorantreiben. Insgesamt haben die SWM in zwölf bayerischen Kommunen Projektoptionen mit einem Potential von bis zu 60 Windenergieanlagen in unterschiedlichen Bearbeitungsphasen.

Neues EEG grundsätzlich positiv, einzelne Regelungen nicht zielführend

Die SWM begrüßen, dass mit der sukzessive verpflichtenden Direktvermarktung und der Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibungen die Erneuerbaren weiter in den Markt gebracht werden sollen. Die Neuordnung des Strommarktdesigns, die kurzfristig angegangen werden soll, ist aus Sicht der SWM eine besonders dringliche Aufgabe. Die von der Bundesregierung angekündigten Flexibilisierungsmaßnahmen sind ein wichtiger erster Schritt. Erneuerbare Energien sollten verstärkt an den Regelenergiemärkten teilnehmen und Systemdienstleistungen bereitstellen können. Zusammen mit einer weiteren Flexibilisierung der Angebots- und Nachfrageseite können so zunehmend negative Strompreise verhindert, die Stromverbraucher entlastet und neue Einnahmequellen für die Erneuerbaren geschaffen werden.

Ebenso ist die mit dem neuen EEG umgesetzte Reduzierung des Eigenstromprivilegs der richtige Weg. So werden die Kosten für die Energiewende auf mehr Schultern verteilt und damit der Entsolidarisierung entgegen gewirkt. Allerdings gehen den SWM die Regelungen nicht weit genug. „Wir bedauern, dass die privilegierte Eigenstromerzeugung aus privaten und industriellen KWK-Anlagen weiterhin auch in Fernwärmegebieten subventioniert wird“, so Dr. Bieberbach. „Durch die verminderten EEG-Sätze für Eigenstromanlagen entsteht ein unfairer Wettbewerb mit der Fernwärmeversorgung aus hocheffizienten KWK- und Erneuerbare-Energien-Anlagen. Dies ist ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnig und hätte im EEG korrigiert werden müssen“.

SWM Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz

Die SWM sind einer der Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit beim Klima- und Umweltschutz. Ihre Zielsetzung hier ist sehr ehrgeizig: Bis 2025 wollen die SWM so viel Ökostrom erzeugen, wie ganz München verbraucht. Das sind 7,5 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr. Hierfür haben sie die Ausbauoffensive Erneuerbare Energien gestartet. Für diese stellt das Unternehmen ein Budget von rund 9 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit den bereits angestoßenen oder realisierten Projekten verfügen die SWM nach deren Fertigstellung über eine Erzeugungskapazität von rund 2,9 Milliarden kWh Ökostrom in eigenen Anlagen. Das entspricht bereits knapp 39 Prozent des Münchner Stromverbrauchs und ist schon deutlich mehr als alle rund 800.000 Münchner Haushalte sowie U-Bahn und Tram benötigen. Weitere Projekte (insbesondere Windenergie) mit erheblichem Potential sind in Planung.