Großdemonstration „Energiewende nicht kentern lassen!“ am 10. Mai in Berlin – Rote Karte für Bayern

Auch der mit seinen 20.000 Mitgliedern die gesamte Wertschöpfungskette der Branche repräsentierende Bundesverband WindEnergie engagiert sich.

„In Fahrgemeinschaften und Bussen werden Mitglieder unseres Verbandes und Freunde der Windkraft aus dem ganzen Bundesgebiet am 10. Mai nach Berlin fahren. Wir werden in der Woche der ersten Beratung der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag deutlich Position für die Energiewende in Deutschland beziehen. Wir sehen die die Bürger belastenden auswuchernden Industriebefreiungen kritisch, wehren uns gegen Ausschreibungen und wollen erreichen, dass die Energiewende weiter von Mittelstand und Bürgerenergie geprägt ist und nicht anonyme Finanzinvestoren entscheiden. Zugleich demonstrieren wir aber auch gegen die Torpedierung der Energiewende durch Bayern“, macht Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, mit Blick auf die von der CSU durchgesetzte parallele Beratung eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches deutlich. Mit der Gesetzesänderung soll den Ländern, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung und dem bestehenden soliden fachlichen Rechtsrahmen, die Festlegung eigener Abstandsregeln für Windkraftanlagen möglich gemacht werden.

„Die bayrische Staatsregierung torpediert bereits seit dem Sommer des vergangenen Jahres die Energiewende. Das massive Vorgehen gegen die preiswerte und bereits heute gegenüber neuen Kohle- und Gaskraftwerken konkurrenzfähige Windenergie untergräbt selbst die zurückhaltenden Ausbauziele der Bundesregierung. Die daneben an den Tag gelegte Blockade der Ertüchtigung der Netzinfrastruktur gefährdet die Versorgungssicherheit über den Freistaat Bayern hinaus. Dieser unverantwortlichen Taktik werden wir am 10. Mai in Berlin die Rote Karte zeigen“, so Hermann Albers.

Die Demonstration beginnt am 10. Mai um 14.00 Uhr am Spreeufer in Nähe des Berliner Hauptbahnhofes. Schon um 13.00 Uhr startet die „Wasser-Demo“ auf der Spree. Beide Demonstrationen werden im Bereich des Spreebogens (zwischen Kanzlerinnenamt und Marie-Luise-Lüders-Haus) für die Energiewende werben. Die Straßendemo nimmt die vier Kilometer lange Route vom Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof über das Regierungsviertel zur Bundesgeschäftsstelle der CDU, wo um 16.00 Uhr die Schlusskundgebung stattfinden wird. Für die Windbranche spricht BWE-Präsident Hermann Albers. Mehrere zehntausend Menschen werden erwartet, die der breiten öffentlichen Unterstützung für eine zügige Umsetzung der Energiewende Ausdruck verleihen.

Alle Informationen zu den geplanten Protesten sind unter www.energiewende-demo.de zu finden.