Mit dem Stopp der Windenergie läutet Seehofer die Verlängerung der Atomlaufzeiten in Bayern ein

"Der Ausbau einer klimafreundlichen Stromversorgung auf Basis der erneuerbaren Energien ist in Bayern mit dem heutigen Tag beendet". Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des BWE-Bayern Günter Beermann den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Beschluss einer äußerst rigiden Abstandsregelung für neue Windkraftanlagen. Demnach müssen sich deren Abstände zur Wohnbebauung ab dem 4. Februar 2014 nach der Höhe der Windenergieanlagen bemessen und der 10-fachen Gesamthöhe entsprechen. Bei den derzeit zum Einsatz kommenden Anlagen sind das rund 2.000 m.

Nach Berechnungen des BWE-Bayern bleiben dann noch 0,05 % der bayerischen Staatsgebietsfläche überhaupt beplanbar für neue Windstandorte. "Selbst mit den auf Druck der CSU-Landtagsfraktion aufgenommenen, aber rechtlich vage formulierten Ausnahmen bedeutet dies einen Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Bayern", so Beermann.  "Die im Energiekonzept 'Energie innovativ' formulierten Ziele mit 50 % Öko-Strom bis 2021 lassen sich jetzt nicht mehr erreichen", ergänzte der BWE-Experte, "da nur die Windenergie die entsprechenden Potenziale mitbringt."

Das bedeute aber nichts anderes, als dass Bayern mit dem eingeschlagenen Gegenwind-Kurs eine Verlängerung der Atomlaufzeit und einen verstärkten Einsatz des Klimakillers Kohle "wenn nicht bewusst befördert, so doch billigend in Kauf nimmt," warnte der BWE-Landesvorsitzende. Die von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Gaskraftwerke könnten weder unter zeitlichen noch wirtschaftlichen noch unter Klimagesichtspunkten den Ausfall der Windenergie in Bayern wettmachen.

Auch von dem im Vorfeld der Entscheidung groß angekündigten Vertrauensschutz für schon getätigte Investitionen zum Beispiel von Energiegenossenschaften oder Bürgerbeteiligungen bleibe mit dem Beschluss von heute nicht viel übrig. "Dutzende von Projekten und Millionen von Investitionen aus dem Mittelstand sind damit von einem Tag auf den anderen in den Sand gesetzt",  sagte Beermann. Schon in den vergangenen Monaten habe der abrupte Kurswechsel in Bayern allen am Ausbau der Windkraft Beteiligten einen enormen Einbruch und massiven Schaden beschert. Umfangreiche Planungen auf regionaler oder kommunaler Ebene sowie langfristig getätigte private und öffentliche Investitionen seien aufgrund dieser Entscheidung ausgesetzt worden.

Der BWE-Landesvorsitzende forderte die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion auf, wieder zu einer berechenbaren, soliden und planbaren Energiepolitik zurückzukehren. "Sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene erwarten wir eine Politik und Gesetzgebung, die die ökonomisch und ökologisch zwingend notwendige erneuerbare Energiewende unterstützt, statt diese zu abzuwürgen", mahnte Beermann. "Setzen Sie ein Zeichen, dass es kein Zurück zu Atomstrom und zum Klimakiller Kohle gibt. Stoppen Sie den unverantwortlichen Don-Quichotte-Kampf gegen Windmühlen in Bayern!"