BWE: Bayern vermasselt sich die Energiewende

Berlin – Der Bundesverband WindEnergie (BWE) fordert die Bayerische und Sächsische Landesregierung auf von ihrer Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuchs vom 2. Juli (BR-Drucksache 569/13) Abstand zu nehmen.

Bayern und Sachsen fordern darin einen pauschalen Abstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung von 2.000 Metern. BWE-Präsidentin Sylvia Pilarsky-Grosch: „Bayern und Sachsen würden damit die Energiewende ausbremsen. Windparks dürfen ohnehin nur in den von den Landkreisen nach Baugesetzbuch §35 ausgewiesenen Vorrangflächen gebaut werden. Bei 2.000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung wären diese ausgewiesenen Flächen nicht mehr bebaubar.“

In Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit ein 1.500-Meter-Abstand den Ausbau der Windenergie über Jahre zum Erliegen gebracht. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurde ebenfalls über Jahre durch pauschale Mindestabstände und Höhenbegrenzungen das Repowering – also der Ersatz vieler kleiner Altanalagen durch moderne leistungsfähigere – verhindert. Pilarsky-Grosch: „Bayern und Sachsen sollten aus diesen Fehlern lernen und die Planungshoheit den Kommunen und Landkreisen überlassen, die an der Basis die Energiewende umsetzen und in ihren Flächennutzungsplänen den Kompromiss zwischen Natur-, Landschafts- und Klimaschutz herstellen. Schließlich profitieren die Gemeinden auch von der Wertschöpfung und den Gewerbesteuereinnahmen durch Windparks vor Ort.“

Den Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigung regelt das Bundesimmissionsschutzgesetz. Danach darf der Lärmpegel bei Kleinsiedlungsgebieten im Außenbereich nicht über 45 dB liegen. Je nach Größe des Windparks beträgt dann der tatsächliche Abstand zur nächstliegenden Wohnbebauung in der Regel zwischen 500 und 1.000 Metern. Pilarsky-Grosch: „Da diese Initiative im Bundesrat im September aller Voraussicht nach scheitern wird, kann es sich bei dem Vorstoß von Ministerpräsident Seehofer nur um ein Wahlkampf-Manöver handeln. Die Windenergie, das Zugpferd der Energiewende, muss hier offensichtlich das Bauernopfer spielen.“