WAB fordert Nachbesserungen am „Klima-Päckchen“

Mit ihrem „Klima-Päckchen“ leistet die Bundesregierung keinen ausreichenden Beitrag zum Stopp der Klimakrise. Der Bundestag und die Länder müssen die Gesetzesinitiativen des Pakets nachbessern. Onshore- und Offshore-Wind, die Leistungsträger der Energiewende, benötigen höhere Ausbauziele. Die Sektorkopplung muss eingeplant werden, etwa die Nutzung von „grünem“ Wasserstoff. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung aus industriepolitischen Gründen und im Sinne einer konstruktiven Akzeptanzarbeit eine Gesamtstrategie und eine klare Roadmap vorlegen. Diese Nachbesserungen schaffen und sichern Arbeitsplätze und stärken die Akzeptanz der Energiewende.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind sich einig: Die Maßnahmen der Bundesregierung bleiben weit hinter den deutschen Klimaschutz-Verpflichtungen unter dem „Pariser Abkommen“ zurück. Dafür notwendig wäre mindestens ein stärkerer Ausbau der Erneuerbaren Energien, vor allem der On- und Offshore-Windenergie. Für eine langfristige Perspektive benötigt die Offshore-Windindustrie einen Ausbaupfad, der über die im Klimapaket in Aussicht gestellten 20 Gigawatt (GW) bis zum Jahr 2030 hinausgeht. „Die WAB setzt sich deswegen mit Nachdruck auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass unter Berücksichtigung von neuen Speichertechnologien und dem Einsatz von Sektorkopplung ein Ausbaupfad von 35 GW bis zum Jahr 2035 industriepolitisch und im Sinne der Energiewende ermöglicht wird“, sagt Irina Lucke, Vorsitzende des WAB-Vorstandes.

Speziell innovative kleine und mittelständische Unternehmen leiden derzeit unter dem fehlenden Ausbau der Windenergie an Land und auf See. Die Bundesregierung sollte noch in diesem Jahr die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausschreibung des im Koalitionsvertrag angekündigten „Sonderbeitrags“ von bis zu 2 GW schaffen, damit die Ausschreibung Anfang 2020 stattfinden kann. Die Offshore-Branche ist sehr gut aufgestellt, um diesen Beitrag leisten zu können.  Auch wirtschaftlich ist der Sonderbeitrag erforderlich, um bestehende Netzanschluss-Kapazitäten nicht über mehrere Jahre ungenutzt zu lassen.

Die Politik sollte im Rahmen einer Gesamtstrategie klare bundespolitische Vorgaben machen, um den weiteren Wind-Ausbau an Land und auf See zu fördern. Eine Gesamtstrategie mit einer klaren Roadmap und Arbeitsplätze in der Windindustrie sind Schlüssel zu mehr Akzeptanz.

Die Bundesregierung sollte darauf verzichten, Abstandsregeln für Windenergieanlagen an Land zu verschärfen oder Länderentscheidung werden zu lassen. Treten die geplanten neuen Regeln in Kraft, könnte langfristig deutlich weniger Wind an Land ausgebaut werden. Die Bundesregierung sollte ihre von der EU gewährten Möglichkeiten ausschöpfen.

Onshore-Windstrom, der nicht von den Netzen aufgenommen werden kann, sollte zur Produktionsgrundlage von grünem Wasserstoff werden. Auch die Offshore-Windkraft bietet mit der stabilen, effizienten Stromproduktion gute Voraussetzungen für die Produktion von grünem Wasserstoff. „Der Einsatz von grünem Wasserstoff im Kontext der Sektorkopplung bedingt einen zusätzlichen Ausbau der On- und Offshore-Windenergie“, betont Heike Winkler. Die lokale Wertschöpfung ist bei der Onshore-Windenergie von zentraler Bedeutung und wirkt sich auch auf die Offshore-Wertschöpfungskette aus. Ein verlässlicher Ausbau der Windindustrie an Land und auf See schafft Arbeitsplätze und erhöht die Akzeptanz dieser Technologien. „Grüner“ Wasserstoff, mit Strom aus Windkraft gewonnen, kann ein wichtiger Baustein der zukünftigen Energiewende sein. Das findet leider im Klimaschutzpaket der Bundesregierung kaum Beachtung.

„Die aktuellen Arbeitsplatzverluste bremsen die Windindustrie im Wachstum, und verteuern die Energiewende. Wenn der Heimatmarkt schwindet, sind Importe erforderlich. Hier müssen schnell klare politische Entscheidungen greifen“, sagt Heike Winkler. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Windenergie scheint nach wie vor nicht in ihrem Potenzial erfasst und findet im Klimaschutzpaket der Bundesregierung viel zu wenig Beachtung. Während das Bundeskabinett Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bereitstellt, scheinen die Arbeitsplatzverluste im Bereich der Windkraft wenig Beachtung zu finden. Dabei bietet die Windindustrie langfristig ein hohes Beschäftigungspotenzial. Die qualifizierten Arbeitsplätze könnten sinkende Beschäftigung in fossilen Industriezweigen auffangen.

Der durch die Einführung von Ausschreibungen hervorgerufene Kostendruck hat – in Verbindung mit unsicheren Rahmenbedingungen – zu einer geringen industriellen Auslastung und zu rückläufigen Investitionen in der Windindustrie-Wertschöpfungskette geführt.