Niedersachsens Umweltminister Wenzel kritisiert EU-Kommission und Bundesregierung: Vorrang für Erneuerbare Energien muss erhalten bleiben

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für den europaweiten Vorrang der Einspeisung von Erneuerbaren Energien einzusetzen. „Der Einspeisevorrang ist ein zentraler Faktor für den bisherigen Erfolg beim Ausbau der Erneuerbaren. Ich erwarte, dass sich die Vertreter unseres Landes hierfür in Brüssel stark machen", sagte der Minister am Freitag (heute) in Hannover. Wenzel kritisierte die mit dem sogenannten Winterpaket der EU geplanten Einschränkungen. „Die EU-Kommission agiert, als ob es die Vereinbarung von Paris vor einem Jahr und die Notwendigkeit des Klimaschutzes nicht gäbe!"

„Noch immer verstopfen rund 25 Gigawatt Strom aus konventionellen Kraftwerken die Stromnetze, selbst wenn viel Wind weht und die Sonne scheint. Dieser sogenannte Must-Run ist deutlich zu hoch und muss zügig auf das für die Systemsicherheit notwendige Maß reduziert werden", forderte der Minister. Im Monitoringbericht der Bundesnetzagentur werden die Kosten für Eingriffe zur Vermeidung von Netzengpässen bei den konventionellen Kraftwerken im Jahr 2015 mit rund 412 Millionen Euro beziffert. Das ist eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr.

Wenzel hatte sich deshalb an Bundeswirtschaftsminister Gabriel gewandt. Dieser hat nun in einem Schreiben mitgeteilt, dass er die Auffassung grundsätzlich teile, die Reduzierung des Must-Run jedoch ein mittel- bis langfristiger Prozess sei. Im Frühjahr 2017 werde die Bundesnetzagentur zudem erstmals einen Bericht zum Must-Run veröffentlichen. Dazu Minister Wenzel: „Es ist erfreulich, dass die Problematik des sogenannten Must-Run von der Bundesregierung anerkannt wird. Zugleich ist aber bezeichnend, dass die Bundesregierung insgesamt nicht aktiv handelt, sondern vor allem auf kommende Berichte verweist".
Der Must-Run müsse nicht erst mittel- bis langfristig gesenkt werden, sondern möglichst schnell, sagte Wenzel. „Es ist nicht verständlich und steht im Widerspruch zu den Zielen der Energiewende, wenn Kohle- und Atomkraftwerke selbst bei Stromüberangeboten durchproduzieren. Der Weg für erneuerbaren Strom muss weiter freigemacht werden. Das senkt die Kosten für Einspeisemanagementmaßnahmen und entlastet so die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher!"