Tausende demonstrieren in Berlin gegen das Ausbremsen Erneuerbarer Energien

Berlin. In der heißen Phase der EEG-Reform protestieren Zehntausende per Boot auf der Spree und zu Fuß im Regierungsviertel für den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien. Unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen!“ schließen sich Naturschützer, Bürger, Mittelstand und Unternehmer zusammen.

Erneuerbare Energien sind Klimaschützer Nummer eins in Deutschland. Und sie sind mittlerweile teils günstiger, teils auf demselben Kostenniveau wie Atom- und Kohlekraftwerke. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) drückt die Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren jedoch kräftig auf die Bremse. „Bislang ging die Energiewende stark von den Bürgern aus. 84 Prozent der Deutschen möchten am liebsten direkt mit Ökostrom aus der Region versorgt werden, wie eine  repräsentative TNS Emnid-Umfrage belegt. Wenn die Bundesregierung nun das Grünstromprivileg streicht, wird die Stromlieferung aus heimischen EEG-Anlagen in vielen Fällen unwirtschaftlich“, warnt Dr. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie, der dadurch die Akzeptanz der Energiewende bedroht sieht.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft:
„Wer Solarenergie-Nutzer künftig abkassieren will und Klimasünder gleichzeitig in großem Stil entlastet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die geplante „Sonnen-Steuer“ soll die Energiewende abwürgen. Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass sie das Licht der Welt erblickt. Die Politik darf Bürger und Unternehmen nicht daran hindern, ihre Energieversorgung umweltfreundlich selbst in die Hand zu nehmen. Sie sollte sie vielmehr tatkräftig dabei unterstützen.“

Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas:
„Dass die Energiewende nur im Konzert aller Formen Erneuerbarer Energie umsetzbar ist, hat die Regierung bei ihrem EEG-Reformvorschlag aus den Augen verloren. Die flexible Bioenergie spielt eine entscheidende Rolle, fluktuierende Energieträger wie Sonnen- und Windenergie auszugleichen. Dennoch will die Bundesregierung der Bioenergie mit der EEG-Novelle an den Kragen. Dass sie ausgerechnet hier radikal streichen will, legt die Vermutung nahe, dass hier ein potentieller Konkurrent für den Kohlestrom zerstört werden soll. Ohne den Neubau von Biogasanlagen in Deutschland verliert die Branche den heimischen Markt und damit auf Dauer die notwendige Innovationskraft, um auch im Exportgeschäft konkurrenzfähig zu bleiben.“

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie:
„Wir warnen davor, dass die Energiewende mit dem Gesetzentwurf der Regierung deutlich an Tempo verlieren wird. Das Vorgehen gegen preiswerte und bereits heute gegenüber neuen Kohle- und Gaskraftwerken konkurrenzfähige Energieformen wie die Windenergie untergräbt die Ausbauziele der Bundesregierung. Wir wehren uns gegen Ausschreibungen, weil wir wollen, dass die Energiewende weiter von Mittelstand und Bürgerenergie geprägt ist und nicht anonyme Finanzinvestoren entscheiden. Die bisherigen Erfahrungen mit Ausschreibungen sind in anderen Ländern durchweg negativ, da dieses System zu höheren Kosten führt. Wie diese angesichts des deutschen Planungsrechts überhaupt rechtssicher zu gestalten sind, ohne dabei die Akzeptanz vor Ort zu untergraben und eine Beteiligung von Bürgern und Kommunen an den Projekten zu ermöglichen, ist völlig offen.“

Dr. Erwin Knapek, Vorsitzender des Wirtschaftsforums Geothermie e.V. und Präsident des GtV-Bundesverbandes Geothermie e.V.:
„Mit der EEG-Reform verpasst die Bundesregierung die Chance, der grundlastfähigen Geothermie und den volatilen, witterungsabhängigen Erneuerbaren Energien eine langfristige Perspektive zu geben. Es wird dem Bundestag eine EEG-Novelle zur Diskussion vorgelegt, die auf die technologiespezifische Entwicklung der Tiefengeothermie praktisch keine Rücksicht nimmt. Wir brauchen eine an die verschiedenen Technologien angepasste Reform des EEG, welche die Geothermie und die anderen Erneuerbaren Energien gemäß ihrem technischen Stand würdigt und ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht behindert."

Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke:
„Wasserkraft ist eine verlässliche, speicherbare und heimische Energiequelle, die zu einem zukunftsfähigen Energiemix dazu gehört. Dieser Rolle wird die Bundesregierung mit dem EEG-Gesetzentwurf nicht gerecht. Zum einen werden die Betreiber ökologische Verbesserungen an ihren Wasserkraftanlagen, wie den Bau von Fischtreppen, nur noch sehr schwer realisieren können – ein großes Problem für wandernde Fische und andere Wasserorganismen. Zum anderen soll der Bau von neuen Anlagen gleich ganz verboten werden. Das vollkommen falsche Signal, wenn die Bundesregierung die Energiewende ernst meint, denn Wasserkraft liefert auch dann Energie, wenn nur wenig Wind- und Sonnenstrom verfügbar sind.“

Die Demonstration wird von .ausgestrahlt, Campact, den Naturfreunden Deutschlands und dem BUND veranstaltet. Im Rahmen der Initiative Erneuerbare Energiewende Jetzt! unterstützt die Wirtschaftsbranche der Erneuerbaren Energien die Protestaktion.