Milliardenhilfen für Braunkohleregionen

Die Eckpunkte sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, in Nordrhein-Westfalen westlich von Köln und in Sachsen und Sachsen-Anhalt um Leipzig und Halle zur Verfügung stellt. Auch die Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt sollen eine Unterstützung erhalten.

Peter Altmaier zeigte sch zufrieden: „Wir lösen unser Versprechen ein. Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden. Mit den Eckpunkten sorgt die Bundesregierung für Klarheit in den betroffenen Regionen und schafft langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für die Menschen vor Ort. Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können. Nun geht es darum, dieses Konzept zusammen mit den Ländern, den Kommunen und den Menschen vor Ort mit Leben zu füllen.“

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte den Kabinettsbeschluss: „Mit den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für ein neues Strukturstärkungsgesetz wird ein wichtiger Teil des in der ‚Kohlekommission‘ gefundenen Kompromisses umgesetzt. Die Eckpunkte zeigen, dass wir die notwendige Strukturentwicklung in den Kohleregionen genauso ernst nehmen wie den Kohleausstieg. Wir steigen nicht nur aus der Kohle aus, sondern wir steigen ein in eine moderne nachhaltige Energiewirtschaft – davon haben alle etwas. Wir werden die Regionen, in denen die Kohle über lange Zeit ein wichtiger wirtschaftlicher und nicht zuletzt auch ein identitätsstiftender Faktor war, zu modernen Energieregionen und nachhaltigen Industrie- und Forschungsstandorten ausbauen."

Unterdessen rief Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie, die Bundesregierung einmal mehr zum schnellen Handeln auf und wies auf die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Zukunft der betroffenen Regionenen hin: "Grundlage für die neuartigen Prozesse und Dienstleistungen, die in diesen Forschungseinrichtungen entwickelt werden sollen, sind die Erneuerbaren Energien. Die ehemaligen Braunkohleregionen eignen sich ganz besonders für den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie, da dort ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, wie eine Studie von Greenpeace Energy belegt. Auch die politischen Vertreter in den Landesregierungen und -parlamenten sollten diese Chancen jetzt aktiv nutzen. Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres ist es für die weitere Entwicklung der Regionen unerlässlich, die Vorteile der Energiewende für die Regionen und Bürger vor Ort deutlich zu kommunizieren und sich klar von populistischen und klimaskeptischen Tendenzen abzugrenzen. Sonst bremsen sich die Braunkohleregionen langfristig selbst aus."

Diese Tendenzen sieht der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) in Nordrhein-Westfalen bereits in vollem Gange, weshalb Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW und selbst Teil der Kohlekommission, die örtliche Landesregierung kritisiert. „Eine Stadt nach der anderen ruft den Klimanotstand aus. Der Beschluss der Kohlekommission ist eine Antwort auf diese Klimakrise. Und daraus ergibt sich eine Pflicht zur Energiewende", so Priggen. "Nordrhein-Westfalen wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Um 95% ist der Ausbau der Windkraft in NRW bereits eingebrochen. Und die von der Landesregierung angepeilten Mindestabstände für Windräder sind der letzte Sargnagel für die Energiewende. Das werden wir nicht akzeptieren. 15 Milliarden Euro Strukturhilfen sind kein Pappenstiel. Wir erwarten, dass die Landesregierung dafür konsequent das Ziel der Kohlekommission umsetzt. Das heißt: Einschränkungen abschaffen, Erneuerbare Energien ausbauen, Strukturwandel angehen.“