Newsarchiv - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

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Hitze, Dürre, Starkregen: Über 80 Milliarden Euro Schäden durch Extremwetter in Deutschland

18.07.2022

Aktuelle Studie ermittelt für Deutschland die Schäden und Kosten durch die Folgen der Klimakrise

Europäische Kommission genehmigt 41 Wasserstoff-Großprojekte – Rückenwind aus Brüssel für vier erste Projekte aus Deutschland

18.07.2022

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, hat heute die Genehmigung der ersten 41 Projekte des „IPCEI Wasserstoff“ bekannt gegeben.

5 Milliarden Euro Hilfsprogramm für energieintensive Industrie startet

15.07.2022

Heute hat die Europäische Kommission die vierte Säule des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Unternehmen genehmigt, die besonders von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind. Damit kann das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien morgen starten.

Stefan Wenzel zum Parlamentarischen Staatssekretär im BMWK ernannt

14.07.2022

Stefan Wenzel, Abgeordneter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ehemaliger niedersächsischer Umweltminister, wurde heute zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ernannt.

Bundesrat beschließt größtes Beschleunigungspaket für den Erneuerbaren-Ausbau seit Jahrzehnten und erweitert Instrumentenkasten für Vorsorgemaßnahmen

11.07.2022

Der Bundesrat hat am Freitag die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten beschlossen. Das insgesamt über 593 Seiten starke Gesamtpaket umfasst fünf Gesetzesnovellen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daneben enthält das Paket mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz zusätzliche, kurzfristig abrufbare Instrumente für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten.

Habeck: „Mehr denn je, kommt es jetzt auf die globale Energiewende an“

08.07.2022

Deutschland unterstützt Abkehr von Kohle, Öl und Gas in Schwellen- und Entwicklungsländern

Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten: Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungsgesetzes

06.07.2022

Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, u.a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht. Ziel ist ein schneller Abschluss des parlamentarischen Verfahrens.

EEG-Umlage entfällt ab 1.7. vollständig

01.07.2022

Ab heute fällt die EEG-Umlage im Strompreis vollständig weg. Die EEG-Umlage beträgt aktuell 3,72 Cent je Kilowattstunde und wird ab heute auf null abgesenkt.

Energie- und Umwelträte stellen die Weichen für eine klimaneutrale europäische Wirtschaft

29.06.2022

Die europäischen Energie- und Umweltministerinnen und -minister haben eines der umfassendsten Klimaschutzpakete in der Geschichte der EU auf den Weg gebracht. In Luxemburg verständigten sie sich bei ihrem zweitägigen Treffen auf weitreichende Verschärfungen bestehender Klimaschutzvorgaben. Grundlage dafür ist das „Fit-for-55-Paket“ der EU-Kommission, mit der die EU ihre Klima- Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken und damit die Vorgaben des Pariser Weltklimaabkommens einhalten will.

Habeck: „Energierat in Luxemburg fasst zentrale Beschlüsse für mehr Klimaschutz: Erstmals Einigung auf verbindliches EU Energieeffizienzziel und neues ambitioniertes EU-Erneuerbaren Ziel von 40% bis 2030“

27.06.2022

Auf dem heutigen Energierat in Luxemburg sind zwei wichtige Beschlussfassungen gelungen: Die sogenannte Allgemeine Ausrichtung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie und zur EU-Erneuerbaren-Richtlinie sind geeint und beschlossen.

Bundesminister Habeck beim Energie- und Umweltrat in Luxemburg – Wichtige Beratungen zur aktuellen Lage und zum „Fit-for-55“-Paket

27.06.2022

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, reist heute zum Treffen der EU-Energieministerinnen und Energieminister nach Luxemburg. Auf dem Treffen sollen die aktuelle Energiesituation beraten sowie wichtige Beschlussfassungen zum „Fit-for-55“-Paket getroffen werden.

Bundestag beschließt erste wichtige Säulen des „Osterpakets“: Netzausbau wird beschleunigt und Verbraucherrechte werden gestärkt

24.06.2022

Der Deutsche Bundestag hat heute nach 2./3. Beratung den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung beschlossen. Damit wurden wichtige Teile des im April im Kabinett verabschiedeten Osterpakets final vom Bundestag verabschiedet. In einem nächsten Schritt berät der Bundesrat über die Maßnahmen.

Bundeswirtschaftsministerium lädt Energiewende-Sonderpreisträger von Jugend forscht ein

24.06.2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Gewinnerinnen und Gewinner des Jugend forscht Sonderpreises „Energiewende“ zu einer zweitägigen Exkursion nach Berlin eingeladen. Mit dem Sonderpreis unterstützt das BMWK den naturwissenschaftlichen Nachwuchs und fördert das Forschungsinteresse der Jugendlichen an Themen der Energiewende.

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus – Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet

23.06.2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, die dritte ist die Notfallstufe.

Haushaltsausschuss bestätigt 15 Milliarden-Kredit zur Einspeicherung von Gas

22.06.2022

Heute wurde der Haushaltsausschuss darüber unterrichtet, dass die Bundesregierung dem Marktgebietsverantwortlichen der Trading Hub Europe GmbH (THE) über die KfW eine Kreditlinie in Höhe von 15 Mrd. Euro bereitstellt, um die Befüllung der Gasspeicher zu sichern.

Bundeskabinett beschleunigt naturverträglichen Windkraft-Ausbau deutlich

15.06.2022

Das Bundeskabinett hat heute Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen.

Breites Bündnis ruft zum Energiesparen auf

10.06.2022

Zusammen mit einem breiten Bündnis von Verbänden hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zum Energiesparen aufgerufen.

Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie online

07.06.2022

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, sein gesamtes gesellschaftliches und wirtschaftliches Handeln ab 2045 treibhausgasneutral zu gestalten. Der Weg zur Treibhausgasneutralität ist im Klimaschutzgesetz vorgezeichnet. Das Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes ist eine enorme Herausforderung, zu der alle Sektoren einen anspruchsvollen Beitrag leisten müssen.

Abschlusserklärung der G7 Klimaschutz-, Energie und Umweltminister setzt starkes Signal für mehr Klimaschutz und ambitionierten Umweltschutz

30.05.2022

Abschlusserklärung der G7 Klimaschutz-, Energie und Umweltminister mit erstmaligem Bekenntnis zum Kohleausstieg

Die USA und Deutschland gründen eine Klima- und Energiepartnerschaft

30.05.2022

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock haben mit dem US- Sondergesandten des Präsidenten für das Klima John Kerry, und U.S. Energy Deputy Secretary David M. Turk eine gemeinsame Erklärung über eine Klima- und Energiepartnerschaft zwischen der USA und Deutschland geschlossen.

Bundesrat billigt wichtige Energiegesetze – Abschaffung EEG-Umlage und Stärkung der Vorsorge im Fokus

23.05.2022

Der Bundesrat hat heute verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich im Fokus.

Energieminister der vier Nordseeanrainerstaaten unterzeichnen Kooperation für Offshore-Windenergie und grünen Wasserstoff

19.05.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck nahmen gestern gemeinsam am Treffen zur Stärkung der energiepolitischen Zusammenarbeit im Nordseeraum nach Esberg in Dänemark teil. Auf dem „North Sea Summit“ treffen sich die Staats- und Regierungschefs und die Energieminister Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande und Belgiens. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU- Energiekommissarin Kadri Simson ebenso wie Unternehmensvertreter aus allen beteiligten Ländern waren beim Treffen in Esberg vor Ort.

Habeck legt Arbeitsplan Energieeffizienz vor – Energiesparen für mehr Unabhängigkeit

17.05.2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute einen „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vorgelegt. Dieser Arbeitsplan definiert wichtige Schritte und Maßnahmen der Bundesregierung, wie mehr Energie eingespart und die Energieeffizienz erhöht werden kann.

Engere Zusammenarbeit mit Litauen und Estland bei Energiesicherheit und Klimaschutz

06.05.2022

Parlamentarische Staatssekretärin Brantner besucht baltische Länder

Habeck reist zu Sonder-Energieministerrat nach Brüssel

02.05.2022

Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck reist heute nach Brüssel und berät sich heute Nachmittag im Kreis seiner EU-Amtskolleginnen und -kollegen zur aktuellen Energieversorgungslage in Europa.

Habeck legt zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vor – Abhängigkeit von russischen Energieimporten weiter reduziert

02.05.2022

Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen.

Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022

29.04.2022

Der Deutsche Bundestag hat gestern nach 2./ 3. Beratung den Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher beschlossen.

Bundeskabinett beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 – Update notwendig um Vorsorge zu stärken

26.04.2022

Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen.

Habeck: „Das Osterpaket ist der Beschleuniger für die erneuerbaren Energien “

06.04.2022

Kabinett verabschiedet mit Osterpaket zentrale Gesetzesnovelle für Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus

Mehr Flächen für Windenergie an Land - Einigung zur besseren Vereinbarkeit von Funknavigation und Wetterradar mit der Windenergienutzung an Land erzielt