Bundesrat beschließt größtes Beschleunigungspaket für den Erneuerbaren-Ausbau seit Jahrzehnten und erweitert Instrumentenkasten für Vorsorgemaßnahmen

Der Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Allein die schiere Anzahl und der Umfang der Gesetzentwürfe zeigen, wie wichtig die Energie und die Energiesicherung für Deutschland und für Europa geworden sind - wie wichtig sie sind für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unserer Republik. Wir haben das größte Beschleunigungspaket für den Erneuerbaren Ausbau seit Jahrzehnten beschlossen. Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln. Wir verdreifachen die Geschwindigkeit beim Erneuerbaren Ausbau - zu Wasser, zu Land und auf dem Dach. Die erneuerbaren Energien liegen künftig im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das ist entscheidend, um das Tempo zu erhöhen. Es ist ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland.“

„Parallel erweitern wir unseren Instrumentenkasten und wappnen uns so für eine weitere Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen. Deshalb schärfen wir unsere Instrumente nach und bereiten uns vor. Es geht darum, alles zu tun, um auch im kommenden Winter die grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten und die Energiemärkte so lange es geht am Laufen zu halten, trotz hoher Preise und wachsender Risiken, so Habeck weiter.

Das heute im Bundesrat beschlossene Energiepaket umfasst fünf Gesetzesnovellen rund um den Ausbau erneuerbarer Energien und damit im Zusammenhang stehende Beschleunigungen auch beim Netzausbau. Diese fünf Novellen sind:

• Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verankert die neuen Ausbau- und Mengenpfade und legt Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele fest.
• Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) erhöht die Ausschreibungsmengen für Offshore-Wind und gestaltet das Förderregime abhängig von den Flächenarten neu, um den Ausbau wesentlich zu beschleunigen.
• Mit dem „Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ (WindBG und BauGB) werden die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land bereitzustellen. Diese neuen Flächenziele werden über eine Änderung im Bauge- setzbuch in die Systematik des Bauplanungsrechts übertragen.
• Eine weitere Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren wird mit einer Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) erreicht.
• Im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) werden vor allem Maßnahmen zur Netzausbaubeschleunigung (NABEG) gesetzlich geregelt – sowohl im Übertragungs- als auch im Verteilnetz.

Neben den 5 Gesetzen zum Erneuerbaren- Ausbau gibt es zwei weitere große Novellen, die der Stärkung der Vorsorge dienen:

• Um in der Stromerzeugung Gas einzusparen, gibt das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) der Bundesregierung verschiedene Möglichkeiten, Gaskraftwerke aus dem Markt zu drängen.
• Änderungen im Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erweitern den Instrumentenkasten, um auf eine Zuspitzung der Lage auf dem Gasmarkt vorbereitet zu sein. Übergreifendes Ziel des Instrumentenkastens ist es, die Marktmechanismen und Lieferketten bei Gas so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und Kaskadeneffekte zu verhindern.

Ein Überblickspapier zu allen beschlossenen Änderungen finden Sie hier.