Deutschland übertrifft Klimafinanzierungsziel für Schwellen- und Entwicklungsländer

Deutschland hat seine internationale Klimafinanzierung 2022 auf ein neues Rekordniveau gesteigert. Insgesamt hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 6,39 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt. Das wurde jetzt an die EU-Kommission gemeldet, die die Zahlen für die gesamte EU erhebt. Damit wurde die von Bundeskanzler Olaf Scholz für 2025 zugesagte jährliche Zielmarke von 6 Milliarden Euro Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln bereits drei Jahre früher erreicht. Deutschland leistet damit seinen fairen Anteil am Versprechen der Industriestaaten, pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar für den Einsatz gegen den Klimawandel in Entwicklungs- und Schwellenländern zu mobilisieren.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: Die neuen Zahlen zeigen, dass Deutschland den Einsatz gegen den Klimawandel in allen Teilen der Welt verstärkt. Wir stehen zu unseren internationalen Zusagen. Das ist ein wichtiges Signal für den Klimaschutz, aber auch für Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner. Jetzt kommt es darauf an, dass auch andere Industriestaaten ihren fairen Anteil an unserem gemeinsamen Versprechen leisten, pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar gegen den Klimawandel in Schwellen- und Entwicklungsländern zu mobilisieren. Dieses Versprechen muss jetzt endlich eingelöst werden. Das ist nicht nur eine zentrale Frage des Vertrauens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Es würde uns auch helfen, andere Länder wie China oder die Golfstaaten bei der Klimafinanzierung in die Verantwortung zu nehmen.“

Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck: „Wir können die Erderwärmung nur eindämmen, wenn alle Länder zu ihren Zusagen stehen und ihre Klimaschutzanstrengungen stetig erhöhen. Wir Industrieländer haben uns zur Solidarität und Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern verpflichtet. Es geht letztlich darum, die Länder des globalen Südens in die Lage zu versetzen, den eigenen Klimaschutzverpflichtungen nachkommen zu können. Mit der signifikanten Erhöhung unseres Beitrages zur internationalen Klimafinanzierung leisten wir dafür einen entscheidenden Beitrag. Wir lassen unseren Worten damit Taten folgen. Wir erreichen unser Ziel sogar drei Jahre im Voraus. Wir beabsichtigen, in Zukunft unsere Mittel verstärkt dafür zu nutzen, privates Kapital zu hebeln und so die Wirksamkeit zu erhöhen.“

Mit insgesamt 6,39 Milliarden Euro internationaler Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln übertrifft die Bundesregierung den Vorjahreswert um rund eine Milliarde Euro. Rund 44 Prozent davon entfallen auf den wichtigen Teilbereich der Anpassung an den Klimawandel, rund 2,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung ist damit auf einem guten Weg, ihren Beitrag zum international vereinbarten Ziel zu leisten, die Anpassungsfinanzierung bis 2025 gegenüber 2019 auf 40 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln. So wurden 2022 zum Beispiel deutlich mehr Entwicklungsprojekte zur Ernährungssicherung finanziert, die den Klimawandel als Ursache von Dürren und Hunger in den Blick nehmen und zum Beispiel klimaangepasste landwirtschaftliche Methoden voranbringen.

Für die internationale 100-Milliarden-Dollar-Zusage werden neben Haushaltsmitteln auch andere Beiträge einbezogen, die mit öffentlichen Mitteln mobilisiert wurden. Rechnet man diese Marktmittel sowie private mobilisierte Mittel dazu, beläuft sich die deutsche Klimafinanzierung 2022 insgesamt auf rund 8,8 Milliarden Euro. Dabei sind erstmals die privat mobilisierten Mittel auf knapp 500 Millionen Euro (im Vergleich zu 170 Millionen Euro 2021) gestiegen. Zusätzlich hat die Bundesregierung 2022 Klimaprojekte in Höhe von circa 271 Millionen US-Dollar im Rahmen der Exportkredite in Entwicklungs- und Schwellenländern abgesichert.

Der Großteil der Mittel fließt in Klimaprojekte, die Deutschland in bilateralen Verhandlungen mit seinen Partnerländern vereinbart. Dieser partnerschaftliche und dezentrale Ansatz führt dazu, dass Projekte umgesetzt werden, die im Interesse der Partnerländer sind und in deren Entwicklungspläne passen. Im Jahr 2022 hat das Entwicklungsministerium in diesen Verhandlungen eine hohe Priorität auf Klimaschutz und Klimaanpassung gelegt. Viele Partnerländer haben positiv reagiert, so dass im Ergebnis deutlich mehr von Deutschland unterstützte Klima-Vorhaben vereinbart werden konnten. Dazu gehören neue Klima- und Entwicklungspartnerschaften mit Ruanda, Indien, Peru und Kenia. Auch die neuen plurilateralen Partnerschaften zur sozial gerechten Energiewende (Just Energy Transition Partnerships) mit Südafrika, Indonesien und Vietnam kamen 2022 zum Tragen.

Ein weiterer Teil der Klimafinanzierung läuft über multilaterale Fonds wie den Grünen Klimafonds, den Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken oder die Globale Umweltfazilität.

Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) ist ein weiteres, wichtiges Instrument der internationalen Klimafinanzzusagen der Bundesregierung, die zu 100 Prozent auf die Klimafinanzierung angerechnet wird. Über die IKI werden Projekte zur Förderung von Klima- und Biodiversitätsschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert. Die IKI reagiert damit insbesondere auf relevante Entwicklungen aus den Klimaverhandlungen und unterstützt Länder z.B. darin ihre nationalen Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) ambitionierter zu gestalten, Finanzsektoren zu grünen, Erneuerbare Energien auszubauen oder die Industrie zu dekarbonisieren.

86 Prozent der gesamten internationalen Klima-Mittel wurden vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) mit seinen weltweiten Partnern vereinbart. Die weiteren Mittel kommen hauptsächlich aus der vom Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) koordinierten „Internationalen Klimaschutzinitiative“, an der auch das Auswärtige Amt und das Bundesumweltministerium beteiligt sind.