Ampelkoalition erschwert Erreichen der Klimaziele

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt enttäuscht auf die Ergebnisse des Marathon-Koalitionsausschusses. „Für den Klimaschutz ist das mehr ein Rück- als ein Fortschritt. Diese Ergebnisse werden nicht zu der Beschleunigung im Klimaschutz führen, auf deren Notwendigkeit der Weltklimarat IPCC erst vergangene Woche noch so eindrucksvoll mit einem Whatever-it-takes-Ansatz hingewiesen hat. Die Koalition will nun die Regeln für das Erreichen der Klimaziele wesentlich schwächen und damit Schlupflöcher schaffen, mit denen Klimaschutz vertagt werden kann“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Die Klimawissenschaft zeigt, dass wir keine Zeit mehr für Vertagungen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits 2021 als Gefährdung der Grundrechte der jungen Generation eingestuft“, so Bals weiter.

„Problematisch ist vor allem die Verwässerung des Klimaschutzgesetzes. Die beabsichtigten Neuregelungen vergrößern das Risiko, dass wir unsere Klimaziele insbesondere im Verkehrssektor massiv verfehlen und dies über Jahre vertuschen. Der geplante beschleunigte Ausbau von Autobahnen passt nicht zu der Tatsache, dass im Verkehr schon jetzt die Kluft zwischen Klimaziel und Emissionen am größten ist. Beschlüsse, die die Emissionen wirklich senken könnten - wie die Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs oder eine Bonus-Malus-Regelung bei der Kfz-Steuer - fehlen völlig“, kritisiert Bals.

Enttäuschung über die Rolle des Bundeskanzlers

Enttäuscht zeigt sich Christoph Bals von der Rolle, die hier Bundeskanzler Scholz gespielt hat. „Der Kanzler hätte sich dafür einsetzen müssen, den Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz zu beenden, indem alles dafür getan wird, die Klimaziele in allen Sektoren einzuhalten. Stattdessen hat er sich mit der FDP gemeinsam dafür eingesetzt, das Gesetz so abzuschwächen, dass zum einen die klare Verantwortung einzelner Ressorts für den Rechtsbruch vernebelt und zum anderen ein frühzeitiges Reagieren darauf erschwert wird.“

In einzelnen Bereichen sieht Bals hingegen auch Fortschritte: „Bei der Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus und der künftigen Finanzierung des Schienenausbaus sehen wir Fortschritte.“ So bewertet Germanwatch die Beschlüsse beim Wind- und Solarausbau ebenso positiv wie den Paradigmenwechsel, dass steigende Maut-Einnahmen künftig zu 80 Prozent in den Schienenausbau fließen sollen. Bals: „Diese Weichenstellung, dass erstmals der Straßenverkehr den Ausbau der Schiene mitfinanziert, ist enorm wichtig. Er liefert allerdings voraussichtlich weniger als die Hälfte der bis 2027 benötigten Mittel für den Schienenausbau.“

Noch viele Unklarheiten hingegen bleiben beim Heizen von Gebäuden. „Das Gesetz zum schrittweisen, sozial abgefederten Abschied von Öl- und Gasheizungen muss jetzt wie vereinbart vor der Sommerpause kommen. Wenn aber die Regeln so schwach gesetzt werden, wie das die FDP nach dem Treffen interpretierte, wird damit Gas noch viel länger als sinnvoll eine Rolle beim Heizen spielen. Kontraproduktiv ist es, auf Wasserstoff zum Heizen in einer Zeit zu setzen, in der dieser bis 2035 in allen Szenarien nicht einmal für die Sektoren ausreichend zur Verfügung steht, in denen es keine Alternativen zu Wasserstoff gibt. Das ist der falsche Weg“, so Bals. „Weniger Gas und nicht länger Gas muss der Leitsatz sein.“

Autobahnausbau: Bundesländer müssen das Schlimmste verhindern

Der forcierte Ausbau von 144 Autobahnprojekten ist eine der größten Hiobsbotschaften für den Klimaschutz. „Autobahnen auszubauen – auch noch in dieser Größenordnung – das passt nicht zu den Klimazielen“, betont Bals. „Aber nur mit Einwilligung der Bundesländer können diese Bauabschnitte nun tatsächlich als im „überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft und dann beschleunigt gebaut werden. Den notwendigen Paradigmenwechsel weg vom Neu- und Ausbau der Autobahnen und hin zur Schiene müssen nun die Länder schaffen.“