„Die Novelle des BImSchG ist Grundvoraussetzung für das Erreichen der Zubauziele, ein schneller und effizienter Genehmigungsprozess für den erfolgreichen Windenergieausbau.“

JUWI begrüßt die am 22.03. vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgestellte Strategie für den Ausbau der Windenergie an Land und fordert alle beteiligten Ministerien und Bundesländer auf, die notwendigen Regelungen gründlich, konsequent und verbindlich anzugehen. „Die Wind-an-Land-Strategie adressiert viele Probleme, sie muss aber zuallererst den Hebel bei den noch nicht gelösten Ausbaubremsen in den Genehmigungsverfahren umlegen“, betont JUWI-CEO Carsten Bovenschen, der auf Einladung von Bundesminister Robert Habeck am Windkraft-Gipfel in Berlin teilgenommen hat.

Zwar hat sich der Windenergieausbau in den vergangenen Jahren beschleunigt, ist aber immer noch weit von der für den Klimaschutz notwendigen und politisch vorgegebenen Zielmarke eines Zubaus von 10.000 Megawatt pro Jahr entfernt. Besonders das Genehmigungsniveau von nur knapp über 4.000 MW im Jahr 2022 und die andauernden Unterzeichnungen der Windenergie-Ausschreibungen zeigen dies unmissverständlich. 

Carsten Bovenschen stellt heraus: „Größte Priorität müssen dabei die Vereinfachung, Beschleunigung und Erhöhung der Rechtssicherheit von Genehmigungsverfahren durch eine umfassende Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) erhalten. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von 24 Monaten muss verkürzt werden.“ Projekte mit ca. 9.000 Megawatt sind aktuell im Verfahren. Eine Beschleunigung kann hier schnell große Potenziale heben.

Dafür müssen die Anforderungen an die Genehmigungsunterlagen und deren Bewertung geklärt und vereinfacht werden. Insbesondere durch einheitliche Klärung von Begrifflichkeiten wie zum Beispiel „Vollständigkeit der Unterlagen“ und durch das Erlassen von Vollzugshinweisen lassen sich sowohl der zeitliche Aufwand für die Vorbereitung von Genehmigungsanträgen auf Seiten der Projektentwickler als auch die Prüfung durch die Genehmigungsbehörden verringern. „Das holt den Sand aus dem Getriebe und spart Arbeit und Nerven auf beiden Seiten“, so Bovenschen weiter. Nach einer einmaligen Nachforderung durch die Behörden sollte zudem eine Vollständigkeitsfiktion greifen. Ab diesem Zeitpunkt laufen dann die Fristen. 

„Ein schneller und effizienter Genehmigungsprozess ist das Herzstück für einen erfolgreichen Windenergieausbau. Solange es hier zum Teil wegen Kleinigkeiten stockt, können davor und dahinter noch so viele Prozesse optimiert und verbessert werden, der Ausbau wird nicht von der Stelle kommen“, ist der JUWI-CEO überzeugt.

Die Windbranche wird die ambitionierten Ausbauziele nur erfüllen können, wenn Politik und Gesetzgeber auf allen Ebenen von Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen die Bedingungen für die Zielerreichung schaffen. „Für uns als JUWI ist dies der Anspruch an diesen und künftige Windgipfel sowie die Wind-an-Land-Strategie“, erklärt Bovenschen abschließend.