Habeck: „Energierat ebnet Weg für mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien“

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf weitere Notfallmaßnahmen zur Stabilisierung der Gaspreise verständigt sowie zahlreiche Erleichterungen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Außerdem soll ab dem kommenden Jahr ein Marktkorrekturmechanismus übermäßig hohe Preissprünge auf dem Gas-Großhandelsmarkt, insbesondere bei Preisspekulationen, verhindern.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimapolitik: „Wir haben einen Booster für die Erneuerbaren auf den Weg gebracht. Damit wird der Ausbau von Sonnen- und Windkraft in den kommenden Jahren EU-weit massiv beschleunigt. Das macht uns schneller unabhängig von russischem Gas und hilft gleichzeitig dabei, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem vereinfachen wir die Standards für die naturschutzrechtliche Prüfung, wenn klar ist, dass die Population einer Art nicht gefährdet ist. Damit erreichen wir Rechtssicherheit für schnellere und einheitlichere Genehmigungen beim Windkraft-Ausbau.“

Minister Habeck weiter: „Die EU-Staaten haben sich für ein Instrument gegen übermäßig hohe Preisspitzen auf dem Gasmarkt ausgesprochen. Auch Deutschland will hohen Preisen etwas entgegensetzen und hat dafür viele Vorschläge gemach. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass es genug Gas zur Versorgung gibt. Daher haben wir die Debatte um einen Gaspreisdeckel mit Vorsicht begleitet und uns für zahlreiche Sicherheitsvorkehrungeneingesetzt, um die Versorgungssicherheit und die Stabilität der Märkte nicht zu gefährden. Durch einen Kompromiss konnte jetzt erreicht werden, dass der Mechanismus auf temporäre Preisspitzen bei bestimmten Handelsprodukten beschränkt. Er wird automatisch ausgesetzt, wenn z.B. eine Gefahr für die Versorgungssicherheit droht. Diese Sicherheitslinien sind wichtig und konnten heute in den Endverhandlungen konkretisiert werden. Außerdem koordinieren wir uns in der EU nun auch enger beim Einkauf und bei der Einspeicherung von Gas. Auf diese Weise nutzen wir unsere gemeinsame Marktmacht im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Das wird zu niedrigen Gaspreisen beitragen. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für den kommenden und auch den nächsten Winter.“

Vorrang für Erneuerbare Energien

Beim Ausbau Erneuerbarer Energien und von Stromnetzen in Vorranggebieten werden die Genehmigungsverfahren ab 2023 beschleunigt, insbesondere soll es nur noch eine Strategische Umweltprüfung auf Projekt- und Planungsebene geben. Die EU erkennt an, dass erneuerbare Energien und die erforderliche Netzinfrastruktur im herausragenden öffentlichen Interesse sind und damit Vorfahrt bei Genehmigung und Planung haben. Dies soll bereits ab Januar 2023 gelten. Bislang bestehende Hürden in Form schleppender und langwieriger Genehmigungsverfahren von Solaranlagen auf Gebäuden sowie Wärmepumpen werden abgebaut. Auch der Ersatz bestehender Anlagen durch neuere und leistungsstärkere Varianten wird vereinfacht. Weiterhin werden die deutschen Wind-Vorranggebiete auf EU-Ebene als „Go-to Areas“ anerkannt und Projekte in solchen Gebieten schneller genehmigt.

Details des Marktkorrekturmechanismus

Der Marktkorrekturmechanismus sieht eine Deckelung des Gaspreises auf 180 €/MWh vor. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Deckelung immer mindestens 35 Euro über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Wenn die Maßnahme zu Problemen auf den Gas- und Finanzmärkten führt, eine Gefährdung für die Versorgungssicherheit droht oder die Maßnahme zu Fehlanreizen führt und Anreize für notwendige Einsparungenreduziert werden, wird die Preisgrenze wieder aufgehoben. Damit wird klargestellt, dass es sich bei dem Mechanismus um einen Ausnahmemechnismus handelt.

Gas-Einkauf und -Einspeicherung

Die EU-Staaten werden ihre Marktmacht beim Einkauf von Gas bündeln, sich beim Befüllen der Gas-Speicher enger koordinieren und grenzüberschreitenden Leitungen effizienter nutzen. Zudem wird ein neuer, freiwilliger Referenzpreis für Flüssigerdgas (LNG) geschaffen, um übermäßige Preisschwankungen auf dem Gasmarkt durch sogenannte Circuit-Breaker zu verhindern.