Gemeinsame Pressemitteilung des AA, des BMWK, des BMZ und des BMUV zum Abschluss der COP27

Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind gemeinsam als Team Deutschland nach Sharm El-Sheikh gefahren, um dort mehr Ambition im Kampf gegen die Klimakrise und mehr Solidarität mit den verletzlichsten Staaten zu erreichen. Beim Ergebnis gibt es Licht und Schatten. Wir haben als EU geschlossen agiert, eine breite Allianz von Staaten aufgebaut und so gemeinsam einen Durchbruch bei der Frage von Loss & Damage erzielt, wo wir ein neues Kapitel beim Thema Klimagerechtigkeit aufgeschlagen haben. Aber die beschlossenen Schritte zur Minderung der Emissionen reichen in Anbetracht der dramatischen Auswirkungen, welche die Klimakrise bereits heute hat bei weitem nicht aus. Die Lücke zu 1.5 Grad steht weiter klaffend offen, und einige Staaten haben jeden Versuch blockiert, sie ein Stück zu schließen. Gleichzeitig darf man sich nicht täuschen lassen: Die allermeisten Staaten weltweit setzen ihre Zukunft auf Solar und Wind, nicht auf Öl und Kohle. Wir haben uns nicht nur in den Verhandlungen für die Beschleunigung der globalen Energiewende eingesetzt, sondern parallel dazu auch durch neue Partnerschaften mit Südafrika, Indonesien, Kenia und Ägypten vorangetrieben. Daher ist die COP zwar heute Morgen zu Ende gegangen, aber die Arbeit für die Minderung der Emissionen, den Ausbau von Solar und Wind und für mehr Solidarität mit den Verletzbarsten geht weiter.“

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Eine schwierige Klimakonferenz ist zu Ende gegangen, mit einem Ergebnis, das uns nicht wirklich zufrieden machen kann. Durch die konsequente Haltung der EU und die umsichtige deutsche Verhandlungsführung ist aber ein Rückfall hinter Paris und Glasgow verhindert worden. Gut auch, dass die finanzielle Unterstützung besonders verwundbarer Länder in den Fokus gerückt ist – und wir Industriestaaten stehen in der Pflicht. Der Auftrag aus dem Pariser Klimaabkommen gilt jetzt umso mehr: In konkreten Projekten beharrlich daran zu arbeiten, die Erderhitzung tatsächlich zu dämpfen. Im Vordergrund steht jetzt, die gemeinsame Abkehr von Kohle, Öl und Gas voranzutreiben – durch eine nachhaltige, sozial gerechte, globale Energiewende und die Dekarbonisierung der Industrie. Nur so können wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen. Daran arbeiten wir – und haben bereits konkrete Fortschritte erreicht: Gemeinsam mit weiteren EU-Staaten wollen wir in den kommenden zwei Jahren eine Stromverbindung nach Marokko realisieren. Hemmnisse zur Stromübertragung aus Afrika sowie dem Nahen wie Mittleren Osten bauen wir ab. Auch beim Aufbau grüner Wasserstoffnetze kommen wir voran. Der neue Wasserstofffonds, der den globalen Süden bei eigenen klimafreundlichen Energie-Investitionen unterstützt, bietet dafür eine starke Plattform.“

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Das Ergebnis der Klimakonferenz ist ein gemischtes Bild: zu wenige Fortschritte bei Ambition, ein großer Fortschritt bei Solidarität. Deutschland hat sich auf der Klimakonferenz als verlässlicher Partner der Entwicklungsländer bewiesen. Der neue Fonds für Klimaschäden und –verluste innerhalb des offiziellen UN-Klimaregimes zeigt, dass es uns gelungen ist, Brücken zu bauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Dass die Weltgemeinschaft dem Thema Klimaschäden und Verluste endlich die nötige Aufmerksamkeit gibt, ist nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen ein echter Durchbruch. Deutschland wird sich mit einem fairen Anteil an der Bewältigung der Klimaschäden beteiligen. Bei der konkreten Ausgestaltung des Fonds werde ich Wert darauf legen, dass alle einzahlen müssen, die das Klimadesaster mit verursacht haben. Dazu gehören vor allem die größten Emittenten USA, China und natürlich auch die EU. Aber wir dürfen nicht warten bis der Fonds steht, die Klimaschäden passieren heute schon. Darum beginnen wir bereits jetzt mit der Umsetzung des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken, den alle Vertragsstaaten in der Abschlusserklärung ausdrücklich begrüßt haben. Wichtig ist auch das klare Bekenntnis der Weltgemeinschaft, dass die Entwicklungsbanken deutlich mehr für den Klimaschutz tun müssen. Das gibt mir Rückenwind, die mit den USA angestoßene Reform der Weltbank und anderer Finanzinstitutionen weiter voranzutreiben.“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Das Ergebnis der COP27 insgesamt bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Dass sich die Staatengemeinschaft auf die Einrichtung eines Fonds für den Ausgleich von klimabedingten Schäden in den ärmsten und verletzlichsten Ländern geeinigt hat, ist hingegen ein wichtiger Schritt, um die Folgen der Klimakrise in Zukunft besser bewältigen zu können. Eine Botschaft ist auf der 27. Weltklimakonferenz angekommen: Klimaschutz ist auf den Schutz der Natur und auf intakte Ökosysteme angewiesen. Es ist trotz der insgesamt schwierigen Verhandlungen sehr erfreulich, dass Nature-based Solutions und Natürlicher Klimaschutz wichtige Themen auf der COP27 waren und Eingang in die Abschlusserklärung gefunden haben. Das gibt mir Rückenwind für die Weltnaturkonferenz im Dezember in Montréal. In Sharm EL-Sheikh haben wir darüber gesprochen, wie wir unsere Ökosysteme intakt halten, damit sie uns vor Sturmfluten, Starkregen, Hitze und Dürre schützen und uns helfen, beim Klimaschutz voranzukommen. Dabei hat sich auf der COP27 die Erkenntnis durchgesetzt, dass die drei existentiellen Krisen unserer Zeit - Klimakrise, Verschmutzungskrise und die Krise des Artenaussterbens - zusammenhängen und nur gemeinsam gelöst werden können.“

Hintergrund:

Außerhalb der Verhandlungsräume ist es zudem gelungen, substanzielle konkrete Fortschritte zu vereinbaren, die die weltweiten Emissionen und die Auswirkungen der Klimakrise eindämmen werden. Solche konkreten Initiativen nehmen einen immer größeren Anteil an den Weltklimakonferenzen ein. Das „Team Deutschland“ aus Auswärtigem Amt, Entwicklungs-, Klima- und Umweltministerium hat hier zusammen mit seinen Partnern entscheidende Impulse setzen können:

• Der Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken, den Deutschland als G7-Präsidentschaft gemeinsam mit den V20, der Gruppe der 58 besonders verwundbaren Staaten, gestartet hat. Der Schutzschirm analysiert systematisch, Land für Land, welche Schutzlücken bestehen und entwickelt mit den am stärksten betroffenen Ländern Schutzpakete, um die Menschen finanziell gegen klimabedingte Verluste und Schäden abzusichern.
• Eine erste Umsetzung des Schutzschirms hat Entwicklungsministerin Schulze mit Pakistan, einem der Pionier-Länder, besprochen und konkrete Hilfen für Risikoanalyse und soziale Sicherung zugesagt.
• Die Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) mit Indonesien wurde während der COP auf dem G20-Gipfel in Bali vereinbart. Mit öffentlichen und privaten Mitteln in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar wird Indonesien seine Energiewende um zehn Jahre beschleunigen.
• Es wurde mit der konkreten Implementierung der Just Energy Transition Partnership mit Südafrika mit einem Kredit über 300 Mio. Euro zur Beschleunigung der Energiewende.
• Mit Kenia hat Deutschland eine Klima- und Entwicklungspartnerschaft vereinbart. Ziel der Partnerschaft sind 100 Prozent Erneuerbare bis 2030. Das zeigt anderen Entwicklungsländern: Entwicklung geht auch ohne fossile Energiequellen.
• Deutschland und die USA haben mit Ägypten eine beschleunigte Energiewende vereinbart, die auch einen sozialen Ausgleich für die Beschäftigten der Gaswirtschaft beinhaltet.
• Der Bundeskanzler hat Deutschlands Zusage zum Waldschutz auf zwei Milliarden Euro verdoppelt.
• Gemeinsam mit Ägypten haben wir die neue "Enact"-Initiative zur Koordinierung der weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung von Klimawandel, Land- und Ökosystemdegradierung und Biodiversitätsverlust mit Hilfe von naturbasierten Lösungen (NbS) gestartet. Damit haben wir auch den Blick voraus auf die Weltnaturschutzkonferenz (CBF-COP15) im Dezember in Montreal geworfen.
• Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium haben eine Plattform für den internationalen Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft gegründet, die neben dem deutschen Bedarf auch die Wertschöpfung in Entwicklungsländern zum Ziel hat.
• Die Sustainable Electricity Transition Roadmap mit Marokko wurde von Deutschland und weiteren EU-Staaten unterzeichnet. Sie sieht eine direkte Verbindung europäischer Stromnetze mit Marokkos Stromnetz und einen Abbau von Hemmnissen bei der Übertragung erneuerbaren Stroms aus Afrika vor. Dies soll bis spätestens 2024 realisiert werden.